backnang.online im Gespräch mit Gernot Gruber (SPD)
Leben – Rücktritt aus dem Landtag – Perspektiven für Backnang – Rückkehr in die Politik
backnang.online:
Herr Gruber, stellen Sie sich doch bitte kurz vor.
Gernot Gruber:
Mein Name ist Gernot Gruber. Ich sage manchmal, ich bin 100 Jahre jünger als die älteste demokratische Partei Deutschlands – also 63 Jahre alt. Ich war lange Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Backnang (Wahlkreis 17). Ich habe immer gesagt, der Wahlkreis 17 ist nicht nur Backnang, sondern sind 17 schöne Städte und Gemeinden, weil mir das immer ganz wichtig war, dass alle Kommunen im Land entsprechend vertreten sind.
Von Haus aus bin ich Mathematiker und Politikwissenschaftler. Ursprünglich wollte ich Lehrer werden, aber als ich mit dem Studium fertig war, gab es fast keine Einstellungen. Deshalb habe ich noch das Diplom in Mathematik gemacht und war danach 25 Jahre lang beruflich bei der Allianz Lebensversicherungs-AG tätig, zuletzt als Referatsleiter im Rechnungswesen. Ich blicke auf 13,5 Jahre im Landtag, 20 Jahre im Kreistag und 25 Jahre als Ortsvereinsvorsitzender zurück – also auf eine ganze Latte an Erfahrungen sowohl auf der Partei- als auch auf der Parlamentsebene.
Dass ich überhaupt in die Politik gekommen bin, liegt auch an meinem Vater. Er war von 1972 bis 1976 mein Vorgänger als Landtagsabgeordneter – damals noch im alten Altkreis Backnang, bevor die Wahlkreise durch die Gemeindereform neu gebildet wurden.
backnang.online:
Herr Gruber, Sie sind vor geraumer Zeit aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik ausgeschieden und haben Ihr Landtagsmandat abgegeben. Erzählen Sie doch bitte, wie lange das her ist. Im Vorgespräch haben Sie zudem erwähnt, dass Sie nun in die Politik zurückkehren.
Gernot Gruber:
Also erst einmal herzlichen Dank für die Frage. Ich bin richtig glücklich, dass ich in ein normales, selbstbestimmtes Leben zurückkehren konnte. Mir ging es fast zwei Jahre lang überwiegend richtig schlecht. Obwohl ich früher Leistungssportler war, konnte ich zeitweise nur noch gehen und war selbst bei kleinen Hausarbeiten wie Staubsaugen schnell erschöpft. Mit dem Fahrrad kam ich kaum noch voran. Es war lange unklar, weshalb ich so ermüdet war – da gibt es ja verschiedene Krankheitsbilder von Viren über Long Covid bis hin zu Burnout oder Depressionen, die alle ähnliche Symptome haben, sich aber schwer feststellen lassen.
Im Herbst 2024 habe ich entschieden, mein Landtagsmandat für meine Zweitkandidatin, Simone Kirschbaum, zur Verfügung zu stellen. Der Wechsel fand am 1. Oktober 2024 statt. Dass ich wieder gesund geworden bin, ist genauso rätselhaft wie die Krankheitsgeschichte selbst. Im November 2025 ging es mir schlagartig besser. Darüber bin ich natürlich sehr froh!
backnang.online:
Die Rückkehr zur Politik ist ein großes Thema. Wie gestaltet sich das in Ihrer Vorstellung und inwieweit ist das mit ihrer Partei vereinbar?
Gernot Gruber:
Das Erste ist, dass ich 2029 wieder für den Kreistag kandidieren möchte. Unmittelbar habe ich aber auch eine Schlappe erlitten, was zur Demokratie dazugehört: Ich habe mich relativ stark bei der Personalauswahl um den Landesvorsitz der SPD engagiert und den noch unbekannten, aber ehrlichen und klugen Kopf Carsten Lotz unterstützt. Wir haben ihm mit einer Initiative ehemaliger Abgeordneter den Rücken gestärkt, aber er ist letztlich auf Platz 3 gelandet – vermutlich, weil er zu unbekannt war und weil die Landes-SPD entschieden hatte, die Regionalkonferenzen nicht öffentlich zu machen, was vielen, gerade älteren Mitgliedern vor Ort die Chance nahm, sich die Kandidaten anzuschauen. Im Zuge dessen habe ich mich am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag auch als Beisitzer für den Vorstand beworben. Ich habe der Partei meine Erfahrungen angeboten, musste aber erfahren, dass mir mein Engagement für den Außenseiter-Kandidaten wohl negativ ausgelegt wurde. Hinter den Kulissen gab es sogenannte „Tickets“, und wer dort nicht draufstand, rutschte nach hinten. Ich hatte die fragwürdige Ehre, bei der Beisitzerwahl (für 21 zu vergebende Plätze) auf Platz 42 zu landen. Aber so ist es im Leben und im Sport: Man muss auch mit Niederlagen leben können.
backnang.online:
Kommen wir nun zur Großen Kreisstadt Backnang. Der Flächenverbrauch und die Stadtentwicklung sind wichtige Themen. Sollen wir weitere Flächen versiegeln, um Industriebauten hochzuziehen, oder wollen wir eine gewisse Konsolidierung?
Gernot Gruber:
Ich denke, wir müssen schonender mit Flächen und der Natur umgehen. Natürlich brauchen wir immer mal wieder Flächen – wenn die Feuerwehr zum Beispiel neue Einsatzfahrzeuge braucht, die nicht mehr in das alte Feuerwehrhaus passen, wie in Backnang-Süd, dann muss eine solche Fläche im Sinne der Sicherheit der Bürger bereitgestellt werden.
Genauso wichtig ist aber die Innenentwicklung. Da, wo es Gebäude gibt, sollten wir diese weiter nutzen. Vorbildhaft ist das beim ehemaligen Adolff-Gebäude gelungen, wo sich jetzt das Finanzamt befindet, oder auf der anderen Seite mit der erfolgreichen Firma d&b audiotechnik und einem Fitnessstudio. Das ist der richtige Weg: Gebäude sanieren und weiternutzen statt neu zu versiegeln. Das war auch die Grundidee des interkommunalen Gewerbegebiets Lerchenäcker (Backnang und Aspach) vor rund 40 Jahren: Gemeinsam Flächen optimal nutzen, Arbeitsplätze schaffen und nicht an jeder Ecke neu versiegeln. Ähnliches gilt für Neubaugebiete. Wir müssen bei Neubauten schonender mit der Fläche umgehen, auch mal dreistöckig bauen, um Wohnraum zu schaffen. Zudem stehen viele Häuser leer – diese zu sanieren, muss Priorität haben.
backnang.online:
Gehen wir an die Finanzierung der Stadt Backnang. Die Gewerbesteuereinnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um eine Kommune zu finanzieren. Welche Möglichkeiten gibt es für eine vernünftige und nachhaltige Kommunalfinanzierung?
Gernot Gruber:
Bei der Gewerbesteuer hat man als Kommune selbst Handlungsspielraum. Bei den anderen Anteilen ist man stark davon abhängig, was Bund und Land an Finanzierung zur Verfügung stellen. Ich war jahrelang im Finanzausschuss im Landtag und dort Berichterstatter für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Wir haben immer dafür gekämpft, dass möglichst viel Geld auflagenfrei an die Kommunen geht.
Es gibt zwei große Töpfe: Den kommunalen Investitionsfonds (KIF) und die kommunale Investitionspauschale (KIP), bei dem das Geld direkt an die Kommunen fließt, und Programme, die mit konkreten Förderprojekten hinterlegt sind. Ich bin der Meinung, wir müssen den Kommunen vor Ort mehr Spielraum geben. Viele Förderprogramme des Landes erzeugen einen enormen Verwaltungsaufwand von 10 bis 15 Prozent – das ist eigentlich ein Wahnsinn. Wenn man den Kommunen das Geld direkt gibt, wirtschaften sie in der Regel sinnvoll damit. Kommunen müssen klare Prioritäten setzen, denn die Gelder sind knapp. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass öffentliche Bäder oder Lehrschwimmbecken zur Disposition stehen, wenn jedes zweite Kind mit zehn Jahren nicht schwimmen kann.
Was ich richtig finde ist, dass bei den klassischen Steuern wie der Umsatzsteuer der kommunale Finanzanteil erhöht wird. Auch Aufgaben, die Bund und Land an die Kommunen übertragen (wie aktuell die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder), müssen ausreichend finanziert werden. Bei der Kleinkindbetreuung hat die grün-rote Landesregierung damals immerhin das Prinzip etabliert, dass das Land zwei Drittel der Kosten übernimmt. Allerdings zum Preis, dass die Grunderwerbsteuer erhöht wurde, was wiederum den Wohnraum verteuert hat – die SPD fordert hier die Grunderwerbssteuer für junge Familien oder den Ersterwerb abzusenken.
backnang.online:
Die Grunderwerbsteuer ist ein gutes Thema. Erst bezahlt man Grunderwerbsteuer beim Kauf, und dann kommt jedes Jahr die Grundsteuer hinzu. Inwieweit ist diese Doppelbesteuerung für den Bürger noch nachvollziehbar?
Gernot Gruber:
Da die Grundsteuer ausschließlich den Kommunen zugutekommt, könnte man sie nur dann abschaffen, wenn man das Finanzvolumen über andere Steuern, wie die Einkommens- oder Umsatzsteuer, ausgleicht. Deswegen sind im Grunde alle politischen Kräfte für die Grundsteuer.
Was ich persönlich aber nicht gut fand, ist, dass Baden-Württemberg bei der Grundsteuerreform einen absoluten Sonderweg eingeschlagen hat, indem die Grundsteuer ausschließlich nach der Grundstücksfläche bewertet wird. Ob auf einem Grundstück ein kleines, mühsam erspartes Häuschen aus dem Jahr 1950 steht oder ein fünfstöckiges, lukratives Immobilienprojekt – die Grundsteuer ist dieselbe. Das ist ungerecht, und nur Baden-Württemberg hat das so geregelt.
backnang.online:
Es gibt in Baden-Württemberg noch weitere Sonderregelungen, wie etwa, dass der Landrat vom Kreistag gewählt wird und nicht direkt von der Bevölkerung. In den 15 anderen Bundesländern wird der Landrat vom Volk gewählt. Wie stehen Sie dazu?
Gernot Gruber:
Wir haben als SPD schon vor 15 Jahren durch Raimund Ulrich aus Fellbach den Antrag im Kreistag gestellt, uns für die Direktwahl des Landrats auszusprechen, und dafür damals sogar eine Mehrheit in der Resolution bekommen. Bei einer Direktwahl ist allerdings zu beachten: Wer hat überhaupt die Chance, Landrat zu werden? Es ist ohne Mandat und großen Bekanntheitsgrad unheimlich schwer, sich im gesamten Landkreis bekannt zu machen. Man braucht, ähnlich wie in den USA, entweder viel eigenes Geld oder eine Partei, die viel Geld in den Wahlkampf investiert.
backnang.online:
Ich denke, das Thema Landrat müssen wir nicht weiter behandeln. Baden-Württemberg hat ohnehin viele „Sondersachen” – bei uns heißt es im Denkmalschutz ja auch „Kulturdenkmale“ statt nur „Denkmale“.
backnang.online:
Zum Abschluss: Was halten Sie allgemein von, beispielsweise mit Blick auf die aktuellen Diskussionen rund um die AfD? Und was ist Ihr Schlusswort?
Gernot Gruber:
Ich halte generell wenig von Parteiverboten, es sei denn, eine Gruppierung ruft ganz offensichtlich zum gewaltsamen Umsturz auf oder agiert als kriminelle Vereinigung. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich für die falsche Strategie. Es treibt der Partei eher noch Wähler zu, die das Gefühl bekommen, für ihre Wahlentscheidung bestraft zu werden. Das stärkt nicht das Vertrauen in die klassischen demokratischen Parteien. Es ist ein Stück weit ein Offenbarungseid, wenn man die Menschen nicht mehr mit den eigenen Inhalten überzeugen kann. Genau das muss aber der Anspruch sein.
Als Schlusswort möchte ich betonen: Die Presse hat eine ganz wichtige Funktion als vierte Gewalt im Staat. Da sich die Medienlandschaft wandelt und viele junge Menschen keine gedruckte Zeitung mehr lesen, sind Angebote wie backnang.online eine tolle und wichtige Sache. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, vielfältige Informationen aus verschiedenen politischen Richtungen zu erhalten, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Herzlichen Dank für das Gespräch und viel Erfolg für Ihre Initiative!
backnang.online:
Herr Gruber, vielen Dank für das offene und freundliche Gespräch.
Redaktion backnang.online | BJ. Lattner