Anlass für diesen Antrag, des Bürgerforums, ist insbesondere der Schriftverkehr zwischen der Verwaltung und dem Gesamtelternbeirat, der den Mitgliedern des Gemeinderats erst auf ausdrückliche Nachfrage unserer Fraktion am 21. Juli 2026 zur Verfügung gestellt wurde.

Aus unserer Sicht zeigt dieser Vorgang erneut, dass vor der Beschlussfassung über einzelne Gebührenerhöhungen zunächst eine umfassende und transparente Gesamtbetrachtung des städtischen Haushalts erforderlich ist.

Unser Antrag soll hierzu einen konstruktiven Beitrag leisten und eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei der Erarbeitung nachhaltiger Konsolidierungsvorschläge ermöglichen.

Die Fraktion Bürgerforum Backnang beantragt:
1. eine interfraktionelle Haushaltsstrukturkommission einzusetzen, der jeweils ein Vertreter jeder Gemeinderatsfraktion angehört.
2. die erste Sitzung der Haushaltsstrukturkommission noch im August 2026 durchzuführen.
3. die Haushaltsstrukturkommission zu beauftragen, den städtischen Haushalt umfassend auf Einsparpotenziale zu überprüfen und dem Gemeinderat konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sowie zu möglichen Alternativen zu Gebührenerhöhungen vorzulegen.
4. den Tagesordnungspunkt 2 „Anpassung der Elternentgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen“ bis zur Vorlage erster Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission von der Tagesordnung abzusetzen.

Begründung:
Die Stadt Backnang steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Gerade in dieser Situation müssen zunächst alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft werden, bevor Bürgerinnen und Bürger durch weitere Gebührenerhöhungen belastet werden.

Wir kritisieren ausdrücklich, dass der Gemeinderat über den Schriftverkehr zwischen Verwaltung und Gesamtelternbeirat erst auf ausdrückliche Nachfrage unserer Fraktion am 10. Juli 2026 informiert wurde. Ein Vorgang mit erheblichen finanziellen Auswirkungen hätte dem Gemeinderat frühzeitig und unaufgefordert zur Beratung vorgelegt werden müssen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit setzt voraus, dass der Gemeinderat rechtzeitig und vollständig über entscheidungsrelevante Entwicklungen informiert wird.

Die beantragte Haushaltsstrukturkommission soll den gesamten Haushalt ohne Denkverbote auf Einsparpotenziale und Optimierungsmöglichkeiten überprüfen. Ziel ist es, gemeinsam tragfähige Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten und dadurch Gebührenerhöhungen – soweit möglich – zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren.

Bisher von unserer Fraktion eingebrachten Sparmaßnahmen fanden leider keine Mehrheiten. Umso mehr sehen wir jetzt die Verantwortung aller Fraktionen, gemeinsam den gesamten Haushalt kritisch zu überprüfen, bevor weitere finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden.

PDF des Antrags von Bürgerforum Backnang

Quelle: Bürgerforum Backnang Charlotte Klinghoffer

Redaktion backnang.online