Wir von backnang.online haben begonnen, mit allen Fraktionsvorsitzenden die im Gemeinderat vertretenen sind ein Interview zu führen und zu veröffentlichen. Alle Fraktionen wurden von uns angeschrieben. Wir werden Sie auf dem Laufenden hatten und berichten. 

Charlotte Klinghoffer betreibt das Bestattungshaus zur Ruhe und ist seit 2004 Gemeinderätin. Sie wurde zwischenzeitlich Fraktionsvorsitzende und löste Alfred Bauer ab. Das Bürgerforum Backnang ist als parteiunabhängiger Verein mit vier Mitgliedern im Gemeinderat vertreten. Das Bürgerforum entstand 2003 im Zuge der Diskussionen um die Stilllegung des Kreiskrankenhauses in Backnang. In diesem Zusammenhang machten Alfred Bauer und Reiner Elste den Vorschlag eine Vereinigung zu bilden. Gründungsmitglieder waren Alfred Bauer, Reiner Elste, Josef Scharberger und Charlotte Klinghoffer. Seitdem wird dieser Verein weitergeführt mit der Zielsetzung, ein offenes Ohr für den Bürger zu haben. Der Bürger kann auf das Bürgerforum zukommen und ihm seine Anliegen und Probleme schildern. Auf dem Weihnachtsmarkt ist das Bürgerforum regelmäßig vertreten, um den Wahlkampf finanzieren zu können, da es keine Wahlunterstützung oder Wahlgelder bekommt, wie es bei den Parteien üblich ist.
Ralf Michelfelder ist seit der letzten Kommunalwahl 2024 im Backnanger Gemeinderat und mit Charlotte Klinghoffer in der gemeinsamen Fraktion. Er wählte ganz bewusst das Bürgerforum Backnang, weil es sich überparteilich engagiert im Interesse der Backnanger Bürgerschaft und sich dieser verpflichtet sieht.

backnang.online: 
Für was steht das Bürgerforum?

Charlotte Klinghoffer: 
Das Bürgerforum Backnang war die erste parteiunabhängige Fraktion im Backnanger Gemeinderat. Es war im Backnanger Gemeinderat Usus, dass es nur Parteienvertretungen gab. Es gab keine freien Wählervereinigungen, wie man sie in den Umlandgemeinden findet – zum Beispiel in Weissach im Tal, Allmersbach im Tal. Wir waren damals mit die ersten, die eine Gemeinderatsvertretung als Verein organisiert haben.

Ralf Michelfelder: 
Auf der Ebene der Kommunalpolitik sollte die parteipolitische Arbeit die kommunale Arbeit nicht beeinflussen.

backnang.online: 
Herr Michelfelder, was verstehen Sie unter parteiunabhängig und bürgernah?

Ralf Michelfelder: 
Uns geht es darum, dass wir direkt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt gleichermaßen Entscheidungen zum Wohle der Stadt treffen und nicht parteipolitische Dogmen in die Kommunalpolitik einbringen. Deshalb orientieren wir uns ganz bewusst parteiübergreifend an den Bedürfnissen der Bürgerschaft und nicht an Vorgaben irgendeiner Landes- oder Bundespartei.

Charlotte Klinghoffer: 
Es ist auffallend, dass sehr viele Entscheidungen im Gemeinderat auch landes- oder bundespolitisch geprägt sind.

backnang.online: 
Wie kommuniziert das Bürgerforum nach der Wahl mit seinen Wählerinnen und Wählern?

Charlotte Klinghoffer: 
Am Anfang war es nicht einfach. Da haben wir Bürgersprechstunden angeboten, weil wir noch nicht bekannt waren. Zwischenzeitlich erreichen uns die E-Mails und Anfragen direkt. Ich denke, das liegt daran, dass wir schon lange für Backnang da sind. Wir beantworten diese auf direktem Wege, schauen uns Zustände vor Ort an, die von Anwohnern bemängelt werden, und sind in der Stadt präsent und ansprechbar. Nicht jeder sitzt in jedem Ausschuss, daher verteilen wir die Anliegen und  Nachfragen der Bürger je nach Fachlichkeit.

Ralf Michelfelder: 
Wir würden uns aber durchaus wünschen, dass auch von Seiten der Stadt für die einzelnen Fraktionen die Möglichkeit gegeben wäre – beispielsweise auf der Homepage der Stadt –, die eigenen Aktivitäten auf einer Fraktionsseite darstellen zu können.

backnang.online: 
Wie funktioniert die Informationsbeschaffung für Sie als Gemeinderäte durch die Stadtverwaltung? Wie bekommen Sie Ihre Informationen von der Stadtverwaltung?

Ralf Michelfelder: 
Wichtig ist vorauszuschicken, dass wir nicht nur einen Informationskanal haben und nicht ausschließlich durch die Stadtverwaltung informiert werden. Wir legen großen Wert darauf, aus der Bürgerschaft informiert zu werden. Das ist für uns die erste Informationsquelle. Daraus resultiert in der Regel eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung als offensive Informationsbeschaffung durch uns. Auf der anderen Seite erwarten wir von der Stadtverwaltung, dass sie uns frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbindet.

backnang.online: 
Hier eine Zwischenfrage: Ich sehe regelmäßig die Tagesordnungen des Gemeinderats. Zum Teil gehe ich davon aus, dass Sie als Gemeinderäte hier mit Papier überhäuft werden. Manche Vorlagen haben bis zu 300 Seiten. Können Sie sich vorstellen, das zu straffen und für die Gemeinderäte in Rücksprache mit den Fraktionen besser aufzuarbeiten?

Ralf Michelfelder: 
Da sprechen Sie in der Tat einen wesentlichen Punkt an. Gemeinderat ist kein Vollzeitjob.

Charlotte Klinghoffer: 
Ein Gemeinderat ist ehrenamtlich tätig. Diese Vorlagen, von denen Sie sprechen, sind meistens Unterlagen, die von Gutachtern und Ingenieurbüros ausgearbeitet worden sind. Da stellt sich natürlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Qualität der Gutachten, die wir auch schon des öftern infrage gestellt haben.

Ralf Michelfelder: 
Wer liest 160, 180 oder 300 Seiten Vorlage? In der Kürze liegt die Würze, und das gilt hier gleichermaßen. Man hat den Eindruck, dass der eine oder andere Gutachter nach Seitenzahl honoriert wird.

backnang.online: 
Sie würden sich also eine Straffung und Verbesserung wünschen?

Charlotte Klinghoffer: 
Ja. Diese Vorgaben kann man Gutachtern und Ingenieurbüros geben, dass sie gestrafft zusammenfassen und pointiert auf die wichtigen Punkte eingehen. Ich glaube, hier scheint es manchmal wichtiger zu sein zu demonstrieren, dass man ganz viel getan hat, obwohl inhaltlich vielleicht doch nicht so viel dahintersteckt.

backnang.online: 
Was würden Sie sich für die Zukunft bei den Vorlagen wünschen?

Ralf Michelfelder: 
Uns fällt auf, dass ein Großteil externer Vorlagen zu 100 Prozent auf Informationen der Stadtverwaltung beruht. Das heißt, die Stadtverwaltung liefert dem externen Gutachter die Informationen, die sie selber schon hat, und wäre damit nach unserer Meinung auch in der Lage, die entsprechenden Schlüsse selbstständig zu ziehen. Wir haben hierzu das qualifizierte Personal in der Stadtverwaltung

backnang.online: Wie schätzen Sie die Kostensituation für diese Art von Vorlagen ein? Ist das in Zeiten der Digitalisierung noch gerechtfertigt?

Charlotte Klinghoffer: 
Unseres Erachtens auf keinen Fall. Die Kosten sind nicht gerechtfertigt. Es werden Gutachten bestellt, bei denen man vielleicht seine Verantwortung nach außen verlagern möchte, damit man die Entscheidung mit diesem Gutachten begründen kann. Wir wollen ausdrücken: So ein Gutachten ist oft ein Rückhalt für die Verwaltung, um zu demonstrieren, dass die Entscheidung richtig ist. Ob dieses Gutachten wirklich notwendig war, möchten wir teilweise infrage stellen.

Ralf Michelfelder: 
Zumal es auf Informationen beruht, die ausschließlich bei der Stadt vorhanden sind und ein Gutachter weit entfernt von Backnang die Situation vor Ort gar nicht umfassend einschätzen kann.

backnang.online: 
Was würden Sie sich diesbezüglich für die Zukunft wünschen?

Ralf Michelfelder: 
Dass die Stadtverwaltung eigene Entscheidungen trifft. Die Stadtverwaltung ist weitaus näher an den Herausforderungen dran als ein Gutachter, der beispielsweise in Bonn residiert.

Charlotte Klinghoffer: 
Und der vom Büro aus nur mit Informationen gefüttert wird. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung stehen hier mitten im Leben.

Ralf Michelfelder: 
Wir halten unsere Stadtverwaltung für kompetent genug, solche Entscheidungen selbstständig treffen zu können.

backnang.online: 
Kommen wir zum Thema Transparenz: Wie schätzen Sie die Transparenz der Stadtverwaltung Backnang gegenüber dem Gemeinderat ein?

Charlotte Klinghoffer: 
Manchmal bin ich erstaunt über die Transparenz, und machmal denkt man sich: Es wäre nett gewesen, wenn man die Information früher bekommen hätte.

Ralf Michelfelder: 
Hin und wieder entsteht der Eindruck, dass eine unterschiedliche Informationslage zwischen denFraktionen besteht.

Charlotte Klinghoffer: 
Dass Fraktionen teilweise vorinformiert sind und andere Fraktionen im Hintertreffen stehen – also Fraktionen, die diese Information nicht so frühzeitig erhalten haben.

backnang.online: 
Kommen wir zu den Anträgen der Fraktionen im Gemeinderat. Welchen Zeitrahmen würden Sie sich für die Beantwortung dieser Anträge wünschen?

Charlotte Klinghoffer: 
Dieses Thema hatten wir schon mehrfach auf dem Tisch: Dass die Anträge nicht zeitnah bearbeitet werden oder so lange liegen bleiben, bis sie keine Wirkkraft mehr haben. Wenn wir einen Antrag in öffentlicher Sitzung stellen, möchten wir grundsätzlich spätestens in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Ausführung dazu haben – und nicht erst im Ausschuss, wo ein vermindertes Gremium sitzt.

Ralf Michelfelder: 
Man kann sich am Landtag orientieren, wo eine Anfrage an die Regierung üblicherweise innerhalb von drei Wochen beantwortet wird. Das wäre aus unserer Sicht ein denkbarer Orientierungsrahmen: Frühestens zeitnah, spätestens zur nächsten Gemeinderatssitzung.

backnang.online: 
Wie schätzen Sie die Transparenz der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein?

Ralf Michelfelder: 
Das hängt ganz wesentlich davon ab, wie die Stadtverwaltung mit der Bürgerschaft kommuniziert und auf welchen Kanälen das geschieht.

Charlotte Klinghoffer: 
Das Mitteilungsblatt ist die Backnanger Kreiszeitung, ein eigenes Amtsblatt gibt es nicht. Dadurch wird der Bürger nicht abschließend transparent informiert, da auch die Auflage und Leserschaft der Tageszeitung begrenzt ist.

Ralf Michelfelder: 
Wir würden – wie in Oppenweiler üblich – eine Übertragung der Gemeinderatssitzungen als Livestream begrüßen, damit sich mehr Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über die Gemeinderatsarbeit und Entscheidungen informieren können.

Charlotte Klinghoffer: 
Technisch und datenschutzrechtlich ist das zwischenzeitlich möglich. Unser erster Antrag dazu wurde vor 15 Jahren noch aus Datenschutzgründen abgelehnt.

Ralf Michelfelder: 
Wir sind auch für eine hybride Teilnahme von Fraktionsmitgliedern an Sitzungen. Das würde die Sitzungsintensität flexibler gestalten. Wenn man beruflich im Ausland ist, könnte man sich online einloggen und teilnehmen. In der Corona-Zeit hat das rechtlich und praktisch gut funktioniert. Zudem werden die Sitzungen seit kurzer Zeit aufgezeichnet und ein KI-Protokoll erstellt. Das könnte man aus unserer Sicht jederzeit der Bürgerschaft zur Verfügung stellen.

backnang.online: 
Kommen wir zum Thema Effizienz der Stadtverwaltung Backnang. Wie beurteilen Sie die Effizienz der Verwaltung und gibt es einen Masterplan für die Zukunft?

Charlotte Klinghoffer: 
Die Stadt Backnang ist personell gut aufgestellt. Ob sie einen Masterplan hat, würde ich bezweifeln. Ich glaube nicht daran, dass die Stadtverwaltung im Moment weiß, wohin sie will.

Ralf Michelfelder: 
Nehmen wir das Beispiel der Brücke über die Weissach. Die Baumaßnahme ist seit zwei bis drei Jahren überfällig. Damals lag die Veranschlagung bei 1,7 Millionen Euro, mittlerweile sind wir bei etwa 3 Millionen Euro.

Charlotte Klinghoffer: 
Man kann Kostensteigerungen von Vornherein mit kalkulieren. Das tut man zwischenzeitlich zögerlich, aber es reicht hinten und vorne nicht. Es ist mir nicht schlüssig, wie solche Steigerungen zustande kommen.

Ralf Michelfelder: 
Man kommt an einen Punkt, an dem man sich fragen muss, ob man das noch finanzieren kann.

backnang.online: 
Man könnte hier fast von einem „Stuttgart-21-Syndrom“ sprechen.

Charlotte Klinghoffer: 
Das haben wir wörtlich schon im Gremium gesagt.

backnang.online: 
Wie hat sich ein Oberbürgermeister gegenüber den Menschen zu verhalten? Bei der OB-Sprechstunde sind meist eineinhalb Stunden von der Verwaltung eingeplant.

Charlotte Klinghoffer: 
Leider sind es  nachdem was ich höre - ؘ meistens dieselben Personen in der Sprechstunde. Ich kann nicht einschätzen, wer alles kommt, aber auch bei den öffentlichen Bürgeranfragen im Gemeinderat sind es oft dieselben Gesichter.

Ralf Michelfelder: 
Die Erwartungshaltung an einen Oberbürgermeister ist generell, dass er eine effiziente und moderne Organisation führt, schnelle Genehmigungen und Dienstleistungen ermöglicht, sein Personal modern führt und eine Zukunftsvorstellung für die Stadt hat.

Charlotte Klinghoffer: 
Er muss selber Visionen haben und realistisch einschätzen können, ob diese finanziell umsetzbar sind und der Stadt gut anstehen. Der Oberbürgermeister muss in der Bürgerschaft und in seiner Organisation präsent sein – und das nicht nur über Social Media. Eine eineinhalbstündige Sprechstunde reicht dafür nicht aus.

backnang.online: 
Bitte schildern Sie aus Ihrer Sicht, wie sich die gesamte Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu verhalten hat.

Ralf Michelfelder: 
Im Bürgerbüro der Stadt wird sehr kundenorientiert und bürgernah gearbeitet. Andere Fachbereiche der Stadt können sich an diesem positiven Beispiel orientieren.

backnang.online: 
Entscheidungen, die der Gemeinderat getroffen hat, sind bindend. Kann die Verwaltung diese aushebeln?

Charlotte Klinghoffer: 
Eigentlich kann sie das nicht.

Ralf Michelfelder: 
Entscheidungen müssen mit dem Gemeinderat getroffen werden. Die Stadt kann Entscheidungen des Gemeinderats nur aushebeln, wenn diese rechtswidrig sind oder sich die Ausgangslage vollständig verändert hat.

Charlotte Klinghoffer: 
Oder bei extremen Sprengungen des Kostenrahmens. Der Gemeinderat sollte bei wesentlichen Themen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern ständig auf dem Laufenden gehalten werden.

backnang.online: 
Bitte beurteilen Sie die Aussage der Verwaltung: „Wir haben kein Geld.“ Von welchem Geld spricht die Verwaltung hier?

Charlotte Klinghoffer: 
Die Verwaltung spricht von dem Geld, mit dem sie im Haushalt wirtschaften darf.

Ralf Michelfelder: 
Das ist leider wahr. Wir haben in der letzten Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die laufende Verwaltungstätigkeit ein Defizit von über 3 Millionen Euro hat. Die Verschuldung der Stadt im Haushalt steigt von 15 Millionen Euro im Jahr 2026 voraussichtlich auf 48 Millionen Euro im Jahr 2029 an.

Charlotte Klinghoffer: 
Wir haben entsprechende Korrekturen und Einsparmaßnahmen vorgeschlagen, die leider keine Mehrheit gefunden haben. Wir als Bürgerforum haben eine umfangreiche Liste mit zusätzlichen Einsparmöglichkeiten eingebracht. Jeder einzelne Punkt unseres Antrags wurde vehement abgelehnt; nur die Vorschläge der Verwaltung fanden eine Mehrheit.

Ralf Michelfelder: 
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger in Backnang steigt von 277 Euro im Jahr 2024 auf voraussichtlich 1.820 Euro im Jahr 2029 an. Das halten wir für nicht vertretbar.

backnang.online: 
Kommen wir zum Punkt Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer. Wie bewerten Sie diese?

Charlotte Klinghoffer: 
Gewerbesteuererhöhungen sehe ich als Unternehmerin sehr kritisch. Große Unternehmen haben die Möglichkeit, ihren Firmensitz zu verlegen oder Strukturen zu verändern, um eine günstigere Gewerbesteuer zu zahlen. Daran hängen Arbeitsplätze, Konsum und Einzelhandel. Wenn Gewerbe wegfällt, trifft das die gesamte Kette. Backnang hat bereits den höchsten Gewerbesteuersatz im Rems-Murr-Kreis. Bei der Grundsteuer ist es das Gleiche: Sie wird am Ende auf die Mieter umgelegt – das wollen wir nicht.

Ralf Michelfelder: 
Selbst Kleinunternehmer schauen sich genau an, wo sie gründen. Wir unterstützen ausdrücklich die Aussage des Oberbürgermeisters bei den Wirtschaftsgesprächen und im Gemeinderat, dass eine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung für ihn nicht zur Disposition steht.

backnang.online: 
Ist das Modell der Finanzierung der Kommunen über die Gewerbesteuer noch zeitgemäß?

Charlotte Klinghoffer: 
Das haben wir auf kommunaler Ebene nicht zu beeinflussen. Wenn dieses Modell nicht mehr greift, müssten neue Steuern erfunden werden, was wieder zu Lasten der Bürgerschaft und der Arbeitnehmer ginge.

Ralf Michelfelder: 
Ein Problem ist der Strukturwandel. In Schwäbisch Gmünd werden durch den Weggang von ZF und Bosch rund 30 Hektar Hallenfläche frei. Auf der anderen Seite entstehen Zielkonflikte, wenn landwirtschaftliche Flächen für neue Gewerbegebiete umgewandelt werden und der Natur entzogen werden. Hier müsste auf Landesebene über Ausgleiche nachgedacht werden.

backnang.online: 
Die Stadt Backnang muss sparen. Welche Rolle spielen hierbei die Personalkosten?

Charlotte Klinghoffer: 
Backnang ist personell sehr gut aufgestellt. Auffällig ist jedoch, dass die Stadt in einzelnen Fachbereichen einen sehr hohen Krankenstand hat.

Ralf Michelfelder: 
Die Personalkosten machen in einer Verwaltung den Großteil der Gesamtkosten aus. Deshalb ist es wichtig, die Verwaltung effizient aufzustellen, Prozesse regelmäßig zu überprüfen und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz einzubinden. Ein hoher Krankenstand ist auch ein Warnsignal, um zu prüfen, ob Arbeitsabläufe stimmen, Überforderung vorliegt oder das Klima nicht passt.

Charlotte Klinghoffer: 
Durch den Fortschritt in der Digitalisierung wird sich der Personalbedarf in Zukunft auch reduzieren.

backnang.online: 
Welche Rolle spielen die Sachkosten?

Charlotte Klinghoffer: 
Man war im Vorfeld der Haushaltssperre nicht bereit, tief in das Thema einzusteigen.

Ralf Michelfelder: 
Zeitnahe und schnelle Planungen reduzieren in der Regel anschließende Kostensteigerungen.

Charlotte Klinghoffer: 
Im Gemeinderat sitzt viel fachliche Kompetenz aus verschiedenen Berufsfeldern. Die Stadtverwaltung könnte diese Kompetenz der Gemeinderäte in einzelnen Fachbereichen kostenfrei nutzen – durch einen echten, offenen Dialog auf Augenhöhe, anstatt nur Gutachten einzuholen.

Ralf Michelfelder: 
Bei der Verkehrsführung an der Mörikeschule bekamen wir das fertige Konzept der Stadt in der Sitzung präsentiert und sollten spontan entscheiden. Das ist keine solide Planung.

backnang.online: 
Wie sieht nach Ihrer Meinung die Zukunft von Backnang aus?

Ralf Michelfelder: 
Ich bin in Backnang geboren und aufgewachsen. Wir haben schon mehrere Strukturwandel in Backnang erlebt – von der süddeutschen Gerberstadt hin zum Technikzentrum von AEG/Telefunken und von dort aus zum High-Tech-Zentrum mit Firmen wie Tesat. Backnang hat es durch einen positiven Spirit immer geschafft, aus Krisen neue Chancen zu realisieren. Das muss die Richtschnur für das weitere Handeln in der Stadt sein.

Charlotte Klinghoffer: 
Die Stadtverwaltung muss sich dem anpassen, offen kommunizieren und die Bürger bei Entscheidungen mitnehmen. Es geht nicht um Wunschkonzerte, sondern darum, die jetzige Situation wahrzunehmen, Bürger einzubinden und Prioritäten zu setzen.

Ralf Michelfelder: 
Die Verwaltung und die Amtsleiter müssen sich in der Bürgerschaft bewegen, präsent sein und die Potenziale der Bürger nutzen – wie etwa die Einrichtung einer Ehrenamtsbörse, die seit zwei Jahren im Raum steht.

Charlotte Klinghoffer: 
Die Bürger sind die Stadt. Sie erwarten von der Verwaltung, dass maximale Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern und sie in sinnstiftende Tätigkeiten einzubinden.

backnang.online: 
Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Redaktion backnang.online | BJ. Lattner

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