Wir von backnang.online führen unsere Interview-Serie mit allen Fraktions-Vorsitzenden des Gemeinderats weiter. Lesen Sie heute das Interview mit Dr. Lutz-Dietrich Schweizer von der Christliche Initiative Backnang.

Wir sind heute hier in der Praxis von Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer in Backnang. Mir gegenüber sitzt Herr Dr. Schweizer, Gemeinderat in Backnang von der Fraktion Christliche Initiative Backnang.

Herr Dr. Schweizer, bitte stellen Sie sich kurz vor.

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Ich bin Dr. Lutz-Dietrich Schweizer, geboren bin ich 1957, wohnhaft in Backnang. Beruflich bin ich halb Rentner und halb Psychotherapeut – mit ein bisschen Praxis und Engagement in der Paulinenpflege.

Interviewer: 
Seit wann sind Sie im Gemeinderat und wie entstand Ihre Gruppierung?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Ich bin seit 1994 im Gemeinderat. Die Christliche Initiative Backnang wurde etwa ein Jahr zuvor gegründet, damals noch unter dem Namen BWG – Biblische Wählergemeinschaft.

Interviewer: 
Wofür steht die Christliche Initiative Backnang im Gemeinderat?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Für christliche Werte: Ehrlichkeit, Wohl von Kindern und Familien, Transparenz, Wahrheit, gute Zusammenarbeit, Solidarität und Integration.

Interviewer: 
Wie halten Sie nach den Wahlen Kontakt zu Ihren Wählerinnen und Wählern?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Ehrlich gesagt viel zu wenig, weil letztlich alles an einzelnen Personen hängt. Theoretisch gibt es einen Unterstützerkreis, der sich aber seit der letzten Wahl nicht mehr regelmäßig trifft. Der Kontakt läuft meist über direkte Begegnungen, vor allem in den verschiedenen Backnanger christlichen Gemeinden. Infostände in der Fußgängerzone außerhalb von Wahlzeiten machen wir eher nicht.

Interviewer: 
Wie funktioniert für Sie die Informationsbeschaffung durch die Stadtverwaltung?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Primär über die Sitzungsvorlagen. Manchmal kommen ein Telefonat oder kurze Gespräche am Rande der Sitzungen hinzu. Natürlich nutzt man auch Anfragen und den Austausch mit anderen Gemeinderäten.

Interviewer: 
Manche Vorlagen umfassen bis zu 300 Seiten. Lässt sich dieser Aufwand straffen?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Papier bekommen wir kaum noch, läuft alles elektronisch übers Tablet. Der Umfang stimmt aber. Mir persönlich fällt das Ausfiltern des Wichtigen am Bildschirm schwerer als früher auf Papier. Die 300 Seiten muss man aber auch nicht komplett durcharbeiten. Vieles betrifft rein rechtliche und formaljuristische Abläufe, deren Ausgang ohnehin absehbar ist. Entscheidend ist, bei den wesentlichen Punkten gut informiert zu sein. Eine Vereinfachung ist schwer machbar, solange die rechtlichen Vorgaben und Prüfpflichten für die Gemeindeordnungen so komplex bleiben.

Interviewer: 
Wie bewerten Sie die Transparenz der Stadtverwaltung gegenüber dem Gemeinderat und den Bürgern?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Gegenüber dem Gemeinderat ist sie – abgesehen von wenigen Spezialsachverhalten – überwiegend gut. Auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist sie ordentlich. Allerdings gibt es Sachverhalte, die einem nicht tief im Thema steckenden Bürger nur schwer zu vermitteln sind. Das liegt aber keineswegs nur an der Verwaltung, sondern auch daran, dass manche Vorgänge schlicht komplex sind.

Interviewer:
Wie bewerten Sie das allgemeine Verhältnis und die Effizienz der Verwaltung?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat sowie zur Bürgerschaft ist für die Verhältnisse, die mir aus anderen Gemeinden bekannt sind, überdurchschnittlich gut. Was die Effizienz angeht: deutlich verbesserungsfähig, aber auf dem richtigen Weg. Vom Oberbürgermeister erwarte ich, dass er zuhört, Gerechtigkeit walten lässt, Interessen ausgleicht und transparent agiert. Das setzt der derzeitige Amtsinhaber im Großen und Ganzen gut um.

Interviewer: 
Können Entscheidungen des Gemeinderats von der Verwaltung untergraben werden?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer:
Ja – schlicht durch Nichtstun! Ein aktuelles Beispiel ist der Steg an der Gartenstraße, über den jetzt die Fernwärmeleitung führt. Die Verwaltung wollte ihn wegen Baufälligkeit abreißen. Der Gemeinderat beschloss damals mehrheitlich den Erhalt und die Sanierung. Passt ist lange nichts, bis der Steg beim Hochwasser im Weg war und nun nur noch als Leitungsträger genutzt werden kann.

Interviewer: 
Stichwort Kommunalfinanzen: Wie stehen Sie zu Anpassungen bei Gewerbe- und Grundsteuer?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Bei der Gewerbesteuer bin ich gegen eine Erhöhung. Unser vergleichsweise moderater Hebesatz hilft Gewerbetreibenden, sich nach Krisen oder Baustellenphasen schneller zu erholen, was der Stadt langfristig verlässliche Einnahmen sichert.

Bei der Grundsteuer ist die Erhöhung im Grunde beschlossene Sache. Wir haben uns lange dagegen gesträubt, weil eine höhere Grundsteuer direkt auf die Mieten durchschlägt, sahen am Ende aber keinen finanziellen Ausweg mehr.

Interviewer: 
Vor einigen Jahren hat die Stadt Pforzheim ihre Wasserversorgung verkauft. Die Verwaltungen habe städtische GmbHs gegründet und damit ein Abschreibungsmodell gewählt was ihnen heute auf die Füße fallen kann, z. B. Freibad/Hallenbad. Bitte beurteilen Sie aus Ihrer Sicht meinen Kommentar?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
In der Vergangenheit gab es auch bei uns Ideen, beispielsweise Schulgebäude zu veräußern. Der Gemeinderat hat sich damals dagegen gesperrt – im Nachhinein waren alle froh darüber. Das Hallen- und Freibad bleibt in städtischer Hand und wird nicht verkauft, dient aber derzeit als Sicherheit für die Aufnahme nötiger Kredite.
Interviewer: 
Die Stadt muss sparen. Welche Rolle spielen Personal- und Sachkosten?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Die Personalkosten sind der mit Abstand größte Posten. Sachkosten – wie etwa die Anschaffung von Tablets für Schulen – bieten zwar Stellschrauben für Aufschübe, fallen im Vergleich zum Personal aber kaum ins Gewicht. Beim Personal gibt es durch sinkende Kinderzahlen aktuell bereits naturbedingten Abbau. Wir müssen aber auch strukturell an Aufgaben ran. Städtische Angestellte brauchen Verlässlichkeit und Gehaltssicherheit, weshalb pauschale Haushaltssperren beim Personal der falsche Weg sind. Stellenabbau durch Digitalisierung oder KI ist denkbar, erfordert aber oft Vereinfachungen auf Bundes- oder Landesebene – solange etwa Personalausweise in manueller Kleinarbeit ausgestellt werden müssen, sind der Kommune bei Einsparungen die Hände gebunden.

Interviewer: 
Wie definieren Sie den Unterschied zwischen der Stadt und der Stadtverwaltung?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Die Stadt Backnang, das sind alle Bürgerinnen und Bürger. Die Verwaltung ist der Dienstleister für sie.

Interviewer: 
Wie sehen Sie die Zukunft von Backnang?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Ich bin kein Hellseher, vertraue aber auf einen guten Gott – und darauf, dass wir vor Ort alle unseren Teil dazu beitragen können.

Interviewer: 
Was ist Ihr persönliches Schlusswort für die kommende Ratsarbeit?

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Für die Ratsarbeit wünsche ich mir eine konstruktive, zielorientierte Zusammenarbeit mit klarem Lokalbezug und ohne Parteipolitik. Ein Herzensanliegen bleibt für mich zudem die Unterstützung von Familien: Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder selbst betreuen möchten, sollten finanzielle Spielräume bekommen, damit sie nicht aus reiner Notwendigkeit zur KITA-Betreuung gezwungen sind.

Interviewer: 
Vielen Dank für das Gespräch und weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit im Gemeinderat.

Herr Dr. Lutz-Dietrich Schweizer: 
Herzlichen Dank! 

Redaktion backnang.online | BJ. Lattner

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