Wir von backnang.online führen unsere Interview-Serie mit allen Fraktions-Vorsitzenden des Gemeinderats weiter. Lesen Sie heute das Interview mit Dr. Ute Ulfert von der CDU.

Wir sind heute in Feuerwehrhaus Backnang-Mitte, mir gegenüber sitzt Frau Dr. Ute Ulfert, Fraktionsvorsitzende der CDU im Backnanger Gemeinderat.

backnang.online: 
Frau Dr. Ulfert bitte stellen Sie sich vor.

Dr. Ute Ulfert: 
Mein Name ist Dr. Ute Ulfert, ich bin Jahrgang 1957. Von Beruf bin ich Ärztin für Allgemeinmedizin mit der Zusatzqualifikation Palliativmedizin. Seit 1987 lebe ich in Backnang, damals haben wir unsere Praxis gegründet beziehungsweise übernommen. Ursprünglich stamme ich aus Sulzbach an der Murr, also gar nicht weit weg von hier; daher kenne ich Backnang natürlich schon seit meiner Kindheit und Jugend. 
Seit 2004 bin ich im Backnanger Gemeinderat tätig, zuvor war ich ab 1999 bereits im Kreistag. Damals ist die Vertreterin der CDU-Fraktion Luise Rettenmaier, die für das Krankenhaus zuständig war, ausgeschieden. Die Backnanger Kreisrätin und Frau des früheren Oberbürgermeister , Ursula Dietrich hatte mich gefragt, ob ich das übernehmen würde. Ich habe mich anfangs ein wenig gewehrt, weil mir die Arbeitsbelastung mit Familie und Praxis doch sehr hoch erschien. Ich dachte mir dann aber: „Das klingt interessant, das sind ja nur drei, vier Sitzungen im Jahr, zumindest waren es die Ankündigungen von Frau Detrich.“ Was danach kam, ist bekannt: Es folgte ein großer Umbruch beim Krankenhaus mit Aufsichtsratsgründung sowie Entscheidungen über Neubauten und Abrisse in Waiblingen und Backnang. Das war eine sehr intensive und aufwändige Zeit. Seit 2004 bin ich im Gemeinderat, um auch vor Ort in Backnang hinter die Kulissen blicken zu können – insbesondere bei Themen wie dem Krankenhaus oder der Infrastruktur.

backnang.online: 
Seit wann Sie im Gemeinderat sind, haben Sie ja bereits beantwortet: . 

Dr. Ute Ulfert:
Seit 2004

backnang.online:
Wann wurde die CDU eigentlich gegründet?

Dr. Ute Ulfert: 
Der Gründungsaufruf erfolgte 1945, die regionale Entstehung 1945 und der erste Bundesparteitag fand im Oktober 1950 statt. Das historische Datum kann man unterschiedlich auslegen, aber der erste Bundesparteitag war 1950.

backnang.online: 
Wofür steht die CDU im Gemeinderat?

Dr. Ute Ulfert: 
Wir stehen für eine absolute Sacharbeit auf einer soliden Basis. Wir versuchen, unser jeweiliges Fachwissen einzubringen. Natürlich haben wir eher christlich geprägte und in Teilen auch konservative Vorstellungen, aber wir wollen verlässlich arbeiten und die Sachfragen in den Vordergrund stellen. Wir sehen uns nicht in erster Linie als Parteipolitiker, sondern als Gemeinderäte. Die Aufgaben vor Ort erfordern meist pragmatische Entscheidungen. Ob eine Brücke neu gebaut wird – wie zum Beispiel der Fußgängersteg über die Murr –, ist keine rein politische Frage. Natürlich gibt es beipielsweise Umweltfragen zu diskutieren, aber letztlich wollen wir eine praktische, leistbare Lösung, die Backnang nützt.

backnang.online: 
Wie kommuniziert die CDU nach der Wahl mit ihren Wählerinnen und Wählern?

Dr. Ute Ulfert: 
Wir versuchen, stärker in Richtung Social Media zu gehen, wobei das noch ausbaufähig ist – uns fehlt schlichtweg die personelle Kapazität. Wir bieten regelmäßig Veranstaltungen an, wie Info-Stände mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Jens Steinat, Stadtspaziergänge oder unsere traditionelle Dreikönigsbegegnung am 6. Januar mit Gastrednern aus der CDU. Zudem versuchen wir, bei lokalen Veranstaltungen präsent zu sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Anliegen mitzunehmen.

backnang.online: 
Wie funktioniert die Informationsbeschaffung durch die Stadtverwaltung Backnang für Sie als Gemeinderätin?

Dr. Ute Ulfert: 
Wir bekommen Vorlagen und beraten in den Ausschüssen sowie im Gemeinderat. Bei Rückfragen können wir uns jederzeit an die Stadtverwaltung wenden, anrufen oder schriftlich nachhaken. Bei komplexen Themen bitten wir auch jemanden aus der Verwaltung in unsere Fraktionssitzung, um Dinge zu erläutern. Das funktioniert gut.

backnang.online: 
Manche Sitzungsvorlagen umfassen bis zu 300 Seiten. Könnten Sie sich vorstellen, diese Unterlagen zu straffen oder in Rücksprache mit den Fraktionen besser aufzuarbeiten?

Dr. Ute Ulfert: 
Bei manchen Dingen ist mir der Originaltext ganz recht – etwa bei Bebauungsplänen oder Umweltberichten, wo viele Rückmeldungen von Institutionen und Anliegern einfließen. Natürlich liest niemand alle 300 Seiten durch. Wir teilen uns die Arbeit in der Fraktion nach Schwerpunkten auf. Wichtig ist, dass die Verwaltung in Präsentationen die wesentlichen Fakten zusammenfasst. Aber um Details nachzulesen, braucht man eben das Original.

backnang.online: 
Wie schätzen Sie die Transparenz der Stadtverwaltung gegenüber dem Gemeinderat ein?

Dr. Ute Ulfert: 
Im Allgemeinen gut. Gelegentlich liest man dienstags etwas in der Zeitung, das erst am Donnerstag im Gemeinderat beraten werden soll – das ist manchmal unglücklich. Manchmal würde ich mir wünschen, dass wir Gemeinderäte noch früher eingebunden oder konsultiert werden. Aber das ist ein stetiger Prozess, an dem wir gemeinsam mit der Verwaltung arbeiten.

backnang.online: 
Und wie bewerten Sie die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern?

Dr. Ute Ulfert: 
Auch die ist im Allgemeinen gut. Oberbürgermeister Friedrich legt großen Wert darauf. Es gibt heute viel mehr Bürgerdialoge, Informationsveranstaltungen und Beteiligungsprozesse als früher. Das hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt.

backnang.online: 
Wie schätzen Sie das Verhältnis zwischen der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat ein?

Dr. Ute Ulfert: 
Es ist im Allgemeinen gut und kooperativ. Vertrauen muss allerdings von beiden Seiten gepflegt werden. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Verwaltung rechtzeitig und transparent informiert.

backnang.online: 
Wie bewerten Sie die Effizienz der Stadtverwaltung?

Dr. Ute Ulfert: 
Das ist pauschal schwer zu beurteilen. In unseren Haushaltsreden fordern wir aber regelmäßig mehr Effizienz, Digitalisierung und optimierte Abläufe. Es geht nicht nur um Stellenbesetzungen, sondern darum, wie Prozesse organisiert sind, um mit vernünftigem Aufwand gute Ergebnisse zu erzielen.

backnang.online: 
Wie sollte sich ein Oberbürgermeister beziehungsweise Bürgermeister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verhalten?

Dr. Ute Ulfert: 
Er sollte auf die Menschen zugehen, ihnen zuhören, ein offenes Ohr haben und für die Belange der Stadt einstehen. Wichtig sind Ehrlichkeit, Bürgergespräche und eine regelmäßige Bürgersprechstunde. Oberbürgermeister Maximilian Friedrich und auch sein Vorgänger Dr. Frank Nopper haben diese Bürgernähe sehr aktiv gelebt.

backnang.online: 
Und wie sollte sich die gesamte Verwaltung verhalten?

Dr. Ute Ulfert: 
Die Verwaltung ist letztlich ein Dienstleistungszentrum für die Bürgerinnen und Bürger. Sie muss im Rahmen ihrer Aufgaben kundenorientiert agieren. Natürlich gibt es auch da Grenzen, wenn Anforderungen überstrapaziert werden, aber im Großen und Ganzen versteht sich die Backnanger Verwaltung als moderner Dienstleister.

backnang.online: 
Könnte die Verwaltung Beschlüsse des Gemeinderats aushebeln?

Dr. Ute Ulfert: 
Nein, Beschlüsse sind bindend. Nur wenn ein Beschluss rechtswidrig wäre, müsste der Oberbürgermeister Widerspruch einlegen. Ansonsten kann die Verwaltung Beschlüsse nicht übergehen.

backnang.online: 
Eine oft gehörte Aussage lautet: „Wir haben kein Geld.“ Von welchem Geld spricht die Verwaltung hier?

Dr. Ute Ulfert: 
Sie spricht von dem Budget, das im Haushalt zur Verfügung steht. Dieses Geld stammt aus Steuereinnahmen wie der Gewerbesteuer, dem Einkommensteueranteil, Grundsteuern sowie Gebühren. Wenn die Einnahmen geringer sind als die zu erwartenden Ausgaben, fehlen Mittel – aktuell sind das im Ergebnishaushalt rund 10 Millionen Euro.

backnang.online: 
Wie stehen Sie zu den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer?

Dr. Ute Ulfert: 
Bisher war es unsere Linie, die Gewerbesteuer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht anzutasten, um die Betriebe nicht noch weiter zu belasten. Bei der Grundsteuer werden wir vermutlich schweren Herzens eine Anpassung vornehmen müssen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Durch die gestiegenen Schuldlasten und die Krankenhausfinanzierung im Kreis steigt die Kreisumlage enorm. Ohne eine Konsolidierung haben wir kaum noch Spielraum.

backnang.online: 
Vor einigen Jahren hat die Stadt Pforzheim ihre Wasserversorgung verkauft. Die Verwaltungen haben städtische GmbHs gegründet und damit ein Abschreibungsmodell gewählt, was ihnen heute auf die Füße fallen kann, z. B. Freibad/Hallenbad. Bitte beurteilen Sie aus Ihrer Sicht meinen Kommentar.

Dr. Ute Ulfert: 
Ich persönlich bin der Meinung, dass wesentliche Teile der Daseinsvorsorge – wie Wasserversorgung, Abwasser, Stromnetze oder das Krankenhaus – in kommunaler Hand bleiben sollten. Eine kommunale Verantwortung bietet den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit als eine reine Privatisierung.

backnang.online: 
Die Stadt Backnang muss sparen. Welche Rolle spielen hierbei die Personalkosten? 

Dr. Ute Ulfert: 
Personalkosten sind unser größter Ausgabenposten. In den letzten Jahren gab es einen deutlichen Stellenzuwachs, vor allem im Bereich der Kinderbetreuung. Künftig müssen wir genau hinsehen: Wenn Stellen altersbedingt frei werden, muss geprüft werden, ob jede Stelle eins zu eins nachbesetzt werden muss oder ob man vorübergehend Wiederbesetzungssperren nutzt.

backnang.online: 
Die Stadt Backnang muss sparen. Welche Rolle spielen hier bei die Sachkosten?

Dr. Ute Ulfert: 
Auch die Sachkosten werden derzeit intensiv durchforstet und im nächsten Haushalt reduziert. Allerdings reichen Einsparungen bei den Sachkosten allein meist nicht aus, um große Haushaltslöcher zu schließen.

backnang.online: 
Bitte stellen Sie den Unterschied zwischen der Stadt Backnang und der Stadtverwaltung Backnang dar!

Dr. Ute Ulfert: 
Die Stadt Backnang sind alle Bürgerinnen und Bürger, die hier wohnen und leben. Die Stadtverwaltung ist der Dienstleister, der das Zusammenleben organisiert – vom Passamt über den Bauhof bis hin zu Kindergärten und Schulen. Viele Mitarbeiter der Verwaltung sind selbst Backnanger Bürger, was den Blick für die Anliegen der Stadt zusätzlich schärft.

backnang.online: 
Frau Dr. Ulfert, wie sieht nach Ihrer Meinung die Zukunft von Backnang aus!

Dr. Ute Ulfert: 
Hoffentlich sehr gut! Wir haben in Backnang einen guten Branchenmix in der Wirtschaft, ein starkes Vereinsleben und ein sehr engagiertes Ehrenamt. Die finanziellen Herausforderungen betreffen derzeit fast alle Kommunen in Deutschland. Wenn wir zusammenhalten und unsere Stärken nutzen, können wir diese schwierige Phase erfolgreich meistern und zuversichtlich in die Zukunft blicken.

backnang.online: 
Frau Dr. Ulfert ich bitte Sie um Ihrer Schlusswort!

Dr. Ute Ulfert: 
Die Arbeit im Gemeinderat und als Fraktionsvorsitzende macht mir nach wie vor sehr viel Spaß. Wir haben ein tolles Team in der Fraktion und die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinderäten sowie der Verwaltung ist bereichernd. Man bringt zwar viel Zeit ein, gewinnt aber auch persönlich sehr viel an Einblicken und menschlichen Begegnungen.

backnang.online: 
Vielen Dank, Frau Dr. Ulfert, für das sehr freundliche und aufschlussreiche Gespräch!

Redaktion backnang.online | BJ. Lattner

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