Wir von backnang.online führen unsere Interview-Serie mit allen Fraktions-Vorsitzenden des Gemeinderats weiter. Lesen Sie heute das Interview mit Dr. Steffen Balz von der Alternative für Deutschland.

Wir sind heute bei Herrn Dr. Steffen Balz von der Alternative für Deutschland, der mir gegenüber sitzt.

backnang.online 
Herr Dr. Balz, bitte stellen Sie sich vor.

Dr. Steffen Balz: 
Mein Name ist Dr. Steffen Balz, Jahrgang 1961, geboren in Heilbronn. Aufgewachsen bin ich in einer Zahnarztfamilie und habe,quasi folgerichtig, ebenfalls Zahnmedizin studiert. Meine Stationen führten mich seit 1988 über verschiedene Stationen schließlich nach Backnang, wo ich sehr erfolgreich eine Zahnarztpraxis geführt habe. 2021 befand ich mich am Rande der Erschöpfung,vor Allem aufgrund der überbordenden Bürokratie, und beschloss, die Praxis zu verkaufen, was überraschenderweise sehr schnell gelang. Seit Anfang 2022 bin ich sozusagen im vorgezogenen Ruhestand.

backnang.online: 
Seit wann sind Sie im Gemeinderat? 

Dr. Steffen Balz: 
Seit den Kommunalwahlen 2024, als ich mit einer überraschend hohen Stimmenzahl gewählt wurde. Den Menschen, die mich gewählt haben, fühle ich mich selbstverständlich verpflichtet.

backnang.online: 
Wann wurde die Alternative für Deutschland gegründet? 

Dr. Steffen Balz: 
Im Jahr 2013. 

backnang.online: 
Wofür steht die Alternative für Deutschland im Gemeinderat? 

Dr. Steffen Balz: 
Sie steht für eine bodenständige und vernunftorientierte Politik. Im Gegensatz zu manchen anderen Parteien wollen wir keine Politik des „Schlaraffenland“ oder nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ betreiben. Wir nehmen die vorhandenen Themen auf und versuchen pragmatische Lösungen zu finden. Viele Menschen haben die Politik der sogenannten Altparteien satt – deshalb wählen sie uns. 

backnang.online: 
Wie kommuniziert die Alternative für Deutschland nach der Wahl mit Ihren Wählerinnen und Wählern?

Dr. Steffen Balz: 
Ein wichtiger Punkt sind Infostände – demnächst wieder in Winnenden und auch regelmäßig in Backnang. Unser Ziel ist es, nicht nur sechs Wochen vor einer Wahl, sondern auch zwischen den Wahlen für die Bevölkerung ansprechbar und sichtbar zu sein. Wir merken, dass immer wieder Bürger mit ihren Anliegen zu uns kommen und das Gespräch suchen. Auch gehe ich gerne selbst auf Menschen zu und erhalte immer wieder wertvolle Anregungen.

backnang.online: 
Wie funktioniert die Informationsbeschaffung für Sie alls Gemeinderat durch die Stadtverwaltung Backnang? 

Dr. Steffen Balz: 
Sehr unkompliziert über das Tablet, also vollkommen digital. Das ist besser und spart Papier. Ein Problem ist allerdings, dass die Vorlagen teilweise extrem umfangreich sind. Bei spezifischen Anfragen werden diese beantwortet – mal mehr, mal weniger zufriedenstellend. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang Herrn Dezernent Mäule, der sehr kooperativ und auskunftsfreudig ist. 

backnang.online: 
Ich sehe und publiziere regelmäßig die Tagesordnungen für den Gemeinderats. Ich gehe davon aus, dass Sie als Gemeinderat hier mit Papier überhäuft werden. Manche Vorlagen haben bis zu 300 Seiten. Können Sie sich vorstellen, das zu straffen und für die Gemeinderäte in Rücksprache mit den Fraktionen besser aufzuarbeiten?

Dr. Steffen Balz: 
Das würde ich mir sehr wünschen. Ich habe jedoch Bedenken, dass bürokratische Vorschriften dem entgegenstehen und man sich rechtlich angreifbar machen könnte, wenn man Punkte übergeht. Ich denke, dieses Problem mit der Bürokratie kann nur zu einem kleinen Teil in der Kommune gelöst werden. Es ist Sache des Gesetzgebers, der die lähmende Bürokratie während Jahrzehnten aufgetürmt hat, diese nun wieder abzubauen.

backnang.online: 
Wie schätzen Sie die Transparenz der Stadtverwaltung Backnang gegen über dem Gemeinderat ein? 

Dr. Steffen Balz: 
Zwiespältig. Dem Gemeinderat gegenüber legt die Verwaltung die Vorlagen zwar ausführlich dar, aber gegenüber den betroffenen Bürgern lässt die Transparenz zu wünschen übrig. Bei Themen wie der Erhöhung der Kita-Gebühren kommt oft der Vorwurf, dass Betroffene zu kurzfristig informiert werden und sich nicht ausreichend gehört fühlen. Besserung wurde zwar versprochen, aber wir müssen sehen, ob sie eintritt.   

backnang.online: 
Und wie erleben Sie das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat?

Dr. Steffen Balz: 
Unsere Fraktion hat manchmal den Eindruck, dass manche Anfragen oder Anträge in der Verwaltung untergehen oder verschleppt werden und man nachfassen muss, bis sie beantwortet werden. 

backnang.online: 
Wie schätzen Sie das Verhältnis der Stadtverwaltung Backnang gegenüber den Bürgerinnen und Bürger ein?

Dr. Steffen Balz: 
Viele Bürger kommen leider nur dann zu den Gemeinderatssitzungen, wenn sie von einem Thema persönlich direkt betroffen sind. Ich würde mir deutlich mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Es darf nicht sein, dass man nur alle fünf Jahre sein Kreuzchen macht und die Verantwortung komplett abgibt.

backnang.online: 
Wie beurteilen Sie die Effizienz der Stadtverwaltung Backnang? 

Dr. Steffen Balz: 
Es ist schwierig. Die Verwaltung bemüht sich, wird aber von oben durch Vorgaben – Stichwort Konnexitätsprinzip – stark belastet. Ein Hauptproblem ist hierbei auch die Abwicklung der illegalen Massen- und Wirtschaftsmigration, die enorm viel Personal und Kosten bindet. Positiv ist, dass die Stadt versucht, den Personalbestand zu reduzieren. Noch mehr Effizienz ließe sich durch einen konsequenten Ausbau der Digitalisierung erreichen.   

backnang.online: 
Bitte schildern Sie aus Ihrer Sicht wie sich der Oberbürgermeister b.z.w. der Bürgermeister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu verhalten hat! 

Dr. Steffen Balz: 
Egal ob Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Amtsleitung: Die Vertreter der Verwaltung sind Diener der Bürger. Die Verwaltung darf kein Eigenleben führen oder im eigenen Saft schmoren, sondern muss barrierefrei und mit offenen Türen, Ohren und Augen für alle Anliegen erreichbar sein. 

backnang.online:
Bitte schildern Sie aus Ihre Sicht wie sich die gesamte Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zu verhalten hat!

Dr. Steffen Balz:
Die Verwaltung hat dem Bürger zu dienen. Das bedeutet konkret, dass wir eine maximale Offenheit für alle Anliegen der Menschen brauchen. Auf der einen Seite muss die Verwaltung heute digital hervorragend aufgestellt und erreichbar sein. Auf der anderen Seite müssen genauso die analogen Wege – wie das persönliche Gespräch, das Telefon oder der Postweg – verlässlich offenbleiben. Eine gute Verwaltung verschließt sich keinem Kanal, sondern ist schlichtweg offen für alles.“

backnang.online:
Entscheidungen die der Gemeinderat trifft sind bindend kann die Verwaltung diese aushebeln?

Dr. Steffen Balz:
Ich bin zwar noch nicht sehr lange im Gemeinderat, aber ein aktueller Fall hat mir gezeigt, wo es in der Praxis klemmt: Eine Bürgerin hat sich völlig zu Recht darüber beschwert, dass Fahrräder und E-Scooter viel zu schnell durch die Fußgängerzone rasten. Ich habe das Thema per Anfrage direkt in den Gemeinderat eingebracht.Was dann passierte, war klassischer Bürokratismus: Die Stadt verweist mangels Zuständigkeit an das lokale Polizeirevier, und von dort geht es weiter an die Polizeidirektion nach Aalen. Am Ende hat man als Bürger und auch als Ratsmitglied das Gefühl, durch ein bürokratisches Labyrinth geschickt zu werden – und dass das eigentliche Problem einfach weitergeschoben wird, anstatt es anzupacken.Mir ist wichtig, dass wir solche Anliegen nicht einfach in Verwaltungsverfahren versickern lassen. Wir müssen als Gemeinde Wege finden, bürgernäher und pragmatischer zu reagieren, wenn es um die Sicherheit in unserer Innenstadt geht.

backnang.online: 
Ein häufiger Satz aus der Verwaltung lautet: „Wir haben kein Geld.“ Welches Geld ist damit gemeint? 

Dr. Steffen Balz: 
Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Wir hatten bisher in Backnang kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Es gibt unnötige Doppel- und Dreifachstrukturen, beispielsweise im Integrationsbereich, die durchforstet werden müssten.Zu hohe Ausgaben werden auch durch Vorgaben des Gesetzgebers verursacht, die dieser nicht entsprechend finanziert.

backnang.online: 
Wie stehen Sie zu den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer?

Dr. Steffen Balz: 
Unsere Fraktion lehnt eine Gewerbesteuererhöhung strikt ab – das wäre pures Gift für die heimische Wirtschaft in dieser ohnehin angespannten Lage. Auch bei der Grundsteuer wollen wir eine Mehrbelastung der Bevölkerung vermeiden. Unmöglich fand ich in diesem Zusammenhang eine Aussage aus der grünen Fraktion, als es um die Mehrbelastung älterer Menschen in ihren Eigenheimen ging: „Dann soll die Oma doch ihr Häusle verkaufen.“ Das ist absolut unter aller Kanone! 

backnang.online: 
Vor einigen Jahren hat die Stadt Pforzheim ihre Wasserversorgung verkauft. Die Verwaltungen habe städtische GmbHs gegründet und damit ein Abschreibungsmodell gewählt was ihnen heute auf die Füße fallen kann, z. B. Freibad/Hallenbad. Bitte beurteilen Sie aus Ihrer Sicht meinen Kommentar?

Dr. Steffen Balz: 
Das ist ein absolutes No-Go! „Sale and Lease Back“ hat noch nie dauerhaft funktioniert und ist ein Notverkauf. Die Stadtverwaltung Backnang sollte sich hüten, städtische Gebäude zu verkaufen, um sie dann zurückzumieten.

backnang.online:
Die Stadt Backnang muss sparen. Welche Rolle spielen hierbei die Personalkosten?

Dr. Steffen Balz:
Die Bemühungen der Stadtverwaltung, beim den Personalkosten anzusetzen, verfolge ich durchaus wohlwollend – es ist ein gut gemeinter Schritt in die richtige Richtung. Ehrlich gesagt ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der extrem schnell verdampfen wird.

backnang.online: 
Die Stadt Backnang muss sparen. Welche Rolle spielen hierbei die Sachkosten?

Dr. Steffen Balz: 
Man sollte über den Tellerrand schauen, etwa durch Einkaufsgenossenschaften mit anderen Kommunen. Ein Beispiel sind Feuerwehrfahrzeuge: In Deutschland gibt es Vorschriften, dass diese nach 30 Jahren aussortiert werden müssen, obwohl sie oft nur geringe Laufleistungen haben und danach im Ausland problemlos weiterfahren. Solche starren bürokratischen Vorgaben erzeugen unnötige Kosten. Problematisch ist auch, dass jede Feuerwehr, die Fahrzeuge betreffend, ihr eigenes Süppchen kochen möchte. Eine landes – oder gar bundesweite Standardisierung könnte viele Kosten sparen.

backnang.online: 
Bitte definieren Sie den Unterschied zwischen der Stadt und der Stadtverwaltung? 

Dr. Steffen Balz: 
Ganz einfach: Die Stadt Backnang besteht aus der Gesamtheit ihrer rund 39.000 Bürgerinnen und Bürger. Ohne sie gibt es keine Stadt. Die Stadtverwaltung wiederum ist lediglich der Diener dieser Bürger. 

backnang.online: 
Herr Dr. Balz wie sieht nach Ihrer Meinung die Zukunft von Backnang aus!

Dr. Steffen Balz: 
Der Horizont sieht derzeit sehr dunkel aus. Gemeinderat und Verwaltung kämpfen aktuell um einen genehmigungsfähigen Haushalt. Hinzu kommen große Unsicherheiten: Durch die neue Gesundheitsreform wird das Defizit der Rems-Murr-Kliniken steigen, was die Kreisumlage für Backnang drastisch verteuern dürfte. Dennoch habe ich die Hoffnung, dass Backnang die Krise vielleicht mit einem blauen Auge übersteht. Wir haben zum Glück einen breit gefächerten Branchenmix aus Gewerbe, Raumfahrttechnik (wie Tesat) und Rüstungsunternehmen und hängen nicht zu 100 % an der Automobilindustrie, die zur Zeit von den Altparteien zerstört wird.   

backnang.online: 
Herr Dr. Balz, bitte Sie um Ihr Schlusswort?

Dr. Steffen Balz: 
Ich hoffe persönlich, dass unsere Stadt die massive Krise, in die uns eine verfehlte Politik der letzten 30 Jahre – spätestens seit 2015 – geführt hat, bestmöglich übersteht. Die Zuversicht überwiegt, auch wenn die Herausforderungen gewaltig sind.

backnang.online: 
Herr Dr. Balz, ich bedanke mich herzlich für das informative Gespräch und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit im Gemeinderat alles Gute.

Dr. Steffen Balz: 
Herzlichen Dank!

Redaktion backnang.online | BJ. Lattner

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