Kommunen den Rücken stärken: Klimamilliarde bringt rund
39,4 Millionen Euro in den Rems-Murr-Kreis
Die 31 Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis sollen aus der geplanten Klimamilliarde über die gesamte Laufzeit bis 2031 rund 29,4 Millionen Euro erhalten. Für den Landkreis kommen voraussichtlich weitere rund 10 Millionen Euro hinzu. Insgesamt würden damit etwa 39,4 Millionen Euro in den Rems-Murr-Kreis fließen. Das teilen die drei direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jens Steinat, Staatssekretär Siegfried Lorek und Christian Gehring mit.
„Unsere Kommunen müssen auch bei knappen Kassen in ihre Infrastruktur investieren können. Rund 39,4 Millionen Euro geben ihnen zusätzlichen Spielraum für Vorhaben, die vor Ort längst anstehen. Entscheidend ist, dass die Mittel schnell und ohne unnötige Hürden ankommen“, erklären Steinat, Lorek und Gehring gemeinsam.
Die Mittel sollen für die nachhaltige energetische Modernisierung kommunaler Gebäude und Infrastruktur eingesetzt werden. Möglich wären beispielsweise die Sanierung von Schulen und Kitas oder ein besserer Hitzeschutz auf Schulhöfen. Welche Investitionen vor Ort am dringendsten sind, sollen die Kommunen selbst entscheiden.
„Wenn kommunale Gebäude weniger Energie benötigen, sinken ihre laufenden Kosten. Das entlastet die Haushalte dauerhaft und ist Klimaschutz, der sich rechnet. Von den Investitionen können zudem die Handwerksbetriebe in unserer Region profitieren. Bürgermeister und Gemeinderäte wissen am besten, wo das Geld gebraucht wird. Dafür brauchen sie ausreichend Spielraum und keine neue Bürokratie“, betonen die drei Abgeordneten.
CDU und Grüne haben sich in der Haushaltskommission auf die Klimamilliarde für die Kommunen verständigt. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind zunächst 200 Millionen Euro vorgesehen. In den Jahren 2028 bis 2031 sollen jeweils weitere 200 Millionen Euro folgen. Die abschließende Verabschiedung des Landeshaushalts 2027 ist für den 16. Dezember 2026
geplant.
Hintergrund:
Die genannten Beträge wurden auf Grundlage der Verteilung der Mittel aus dem Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz überschlägig berechnet. Sie beziehen sich auf die gesamte Laufzeit der Klimamilliarde bis 2031 und nicht auf ein einzelnes Jahr. Für die 31 Städte und Gemeinden ergibt sich ein Betrag von rund 29,36 Millionen Euro. Der rechnerische Anteil des Rems-Murr-Kreises liegt bei rund 10,02 Millionen Euro
Quelle: Landtagsabgeordnete – Christian Gehring MdL | Dr. Jens Steinat MdL | Staatssekretär Siegfried Lorek MdL
Redaktion backnang.online