Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in „unserer Demokratie“

Leserbrief von Dr. Steffen Balz

Am Montag, den 23. März, 9:00 Uhr am Morgen, findet im Bürgerhaus Backnang eine Veranstaltung des Landratsamts statt.
 
Thema wird sein : Erörterung der Einwendungen gegen den Windpark Amalienhöhe zwischen Aspach und Oppenweiler. Die von interessierten und engagierten Mitbürgern vorgebrachten Einwendungen sollen bei dieser Veranstaltung besprochen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Themen auch erörtert werden, sollten die betreffenden Personen nicht vor Ort sein. Nicht nur mir drängt sich vermutlich der Eindruck auf, dass hier eine Closed Shop Politik betrieben werden soll.
 
Auf dem Podium werden vermutlich Vertreter des Landratsamts samt eines oder mehrerer eingenordeter Fachleute sitzen. Ihnen gegenüber im Publikum befinden sich dann wenige, mehr oder minder informierte, Mitbürger. Vielen wird es gar nicht möglich sein, an dem Termin überhaupt teilzunehmen. Jene Einwender, die teilnehmen, werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Verantwortlichen auf dem Podium abgebügelt. Oft ist auch folgende Argumentation zu hören (sinngemäß): Uns ist die Gelegenheit gegeben, das Thema zu erörtern (in verschiedenen Gremien). Wir machen auch Bürgerbeteiligung (auch wenn diese m.E. eine Farce ist, siehe die Veranstaltung vergangenes Jahr in Waldrems). Wenn wir uns verweigern, greift eine Art Zwang, da das Flächenziel für Windkraft gesetzlich vorgeschrieben ist und umgesetzt werden muss. Auf die zahlreichen ungelösten Probleme der Windkraft möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Was ich möchte? Ich möchte die Leser dieser Zeilen ermutigen, wenn irgend möglich, an der Veranstaltung teilzunehmen. Bitte, sprechen Sie auch Ihr Umfeld darauf an.
 
Ich hoffe, wir sehen uns am 23. März 2026

Leserbrief: Dr. Steffen Balz, Backnang