Liebe Schulstreikende,
ein hochbetagter Reservist hat euch vorgeworfen, ihr würdet den bewaffneten Kampf für unsere Demokratie verweigern. Er muss als Kind das zerstörte Deutschland noch gesehen haben. Diese Bilder scheint er zu verdrängen. Wir müssen diesen Leuten in Erinnerung rufen, was sie feige vergessen lassen wollen. Deshalb ein kurzer Bericht aus der Geschichte meiner Familie.

Meine Großmutter mütterlicherseits verlor im den sinnlosen Grabenkämpfen des 1. Weltkriegs zwei Brüder. 1924 brachte sie Zwillingssöhne zur Welt und gab ihnen die Namen der Gefallenen. 1941 ging einer der beiden mit 17 Jahren vom Gymnasium ab und drängte zur Marine. Der andere versuchte vergeblich, sich der Rekrutierung zu entziehen. Im Sommer 1944 blieb der eine in einem gesunkenen U-Boot, der andere am Strand des Schwarzen Meeres vermisst. Die übrige Familie fiel in eine tiefe Depression ohne einen Ort der Trauer für die beiden.

Diese Schicksale müssen wir heute wieder entschlossen den von Kriegstüchtigkeit besoffenen erzählen. Sie fordern von euch den Heldentod, den sie meist selbst nicht mehr fürchten müssen. Insbesondere in Backnang und Umgebung müssen wir sie auf den Friedhof in Waldrems schicken. Dort wird an dem Mahnmal für die Gefallenen der Weltkriege an den Stabsgefreiten Konstantin Menz erinnert. Er hatte gedacht, er sei in Afghanistan eine Art Entwicklungshelfer. Erst im Augenblick seines Todes musste er von Kugeln durchsiebt erkennen, dass er ein völkerrechtswidriger Besatzungssoldat war.

Wenn von euch gefordert wird, für unsere Demokratie zu sterben, dann könnt ihr entgegnen: Durch unser Sterben würde unsere Demokratie nicht besser. Wir wollen dafür leben, sie zur wirklichen Demokratie zu machen. Das ist sie noch nicht. Bei uns können Parteien vor der Wahl die Schuldenbremse versprechen. Danach aber, noch bevor sie regieren, können sie eine maßlose Verschuldung beschließen. Bei begründetem Verdacht, eine Wahl sei falsch ausgezählt, können sie eine Nachzählung verhindern. Dadurch behalten sie die Parlamentssitze, die sie bei einer Neuauszählung verlieren würden. In der Pandemie wurden Grundrechte eingeschränkt mit der bewussten Lüge, Impfung rette vor Ansteckung. Am 30. September 2010 konnten in Stuttgart sogar Kinder mit Wasserwerfern von einer Demonstration vertrieben werden. So etwas ist in Diktaturen üblich. Nicht die Freiheitsrechte wurden geschützt, sondern ein unsinniges und gefährliches Projekt für Immobilienspekulanten. In einer Demokratie wie der Schweiz ist so etwas nicht denkbar. Nach dem Eingeständnis der S21-Kostenlüge hätte dort eine neue Volksabstimmung das Projekt gestoppt. Unser sehr verehrter Landesvater Kretschmann ließ sich zu dem fatalen Satz hinreißen: In der Demokratie geht es nicht um Wahrheit, sondern um Mehrheit. So machte er die Lüge in unserer Demokratie hoffähig.

Euren Kritikern müssen wir deshalb entgegnen: Wir kämpfen für eine wirkliche, eine bessere Demokratie. Und wir müssen zurückfragen: Wo bleibt euer Einsatz für das Grundgesetz von 1949? Dieses ist die Grundlage unserer Demokratie. Da müssen wir offenbar bei den Kriegslüsternen politischen Unterricht nachholen.

1949 gab es noch keine Bundeswehr. Dennoch wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verbrieft. Die Siegermächte sollten niemand unter uns zu ihren Kriegen Zwangs verpflichten können. Aber schon 1955 wurde die Bundeswehr als Teil der Nato gegründet und das Kriegsdienstverweigerungsrecht beschnitten durch eine angebliche Gewissensüberprüfung. In der angeblichen Demokratie wollte die Regierung unser Gewissen genauer kennen als wir selbst. Gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes galt dies nur für Männer. Das war der zweite Grundgesetzbruch.

Die Bundeswehr als Kind und Teil der Nato stand von Anfang an unter der Führungsmacht USA. Diese betätigte sich seit 1953 regelmäßig völkerrechstwidrig. Die unliebsame Regierung im Iran wurde durch den diktatorische Schah ersetzt. Entsprechendes geschah 1973 in Chile. Schon vorher wurde Vietnam brutal bombardiert. Ab 1999 wurde es noch schlimmer. Deutschland beteiligte sich am Krieg gegen Serbien. Dass dieser völkerrechtswidrig war, erkannte Ex-Kanzler Schröder erst, als Putin in der Ukraine die Nato nachahmte. Die Nato bekannte im April 1999 offen, nicht nur zur Verteidigung, sondern auch in Kriegen um Erdöl und gegen Flüchtende zusammen zu halten. Es folgten die illegitimen Kriege in Afghanistan und im Irak, zu dem wir logistische Hilfe leisteten. Dies alles verstieß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Dort wird schon die Vorbereitung von Angriffskriegen unter Strafe gestellt.

Nach so vielen Brüchen des Grundgesetzes tut ihr recht, den Fragebogen zur Musterung entschlossen zurückzuschicken mit der Erklärung: Angesichts der Natomitgliedschaft ist dieser Fragebogen ein grundgesetzwidriger Akt der Vorbereitung von Angriffskriegen. Einen grundgesetzwidrigen Fragebogen dürfen wir nicht ausfüllen. Dies muss massenweise und öffentlich geschehen. Damit blamiert ihr unseren Kriegstüchtigkeitsminister und alle seine Unterstützer bis auf die Knochen. Sollte doch ein unglücklicher Bürokrat ein Bußgeld anordnen, wäre dies das glänzendste Eigentor. Denn in Köln stehen schon Fachleute in den Startlöchern, die jemand suchen, der eine Sanktion provoziert. Sie sind bereit, unterstützt von Friedensorganisationen mit einem solchen Provokateur durch die Instanzen zu gehen. Wenn das Bundesverfassungsgericht sich feige wegduckt, gibt es noch den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Ich kann den Kontakt nach Köln vermitteln.

Ihr müsst euch also nicht verstecken vor den Kriegstreibern. Ihr könnt mit dem Grundgesetz im Rücken hoch erhobenen Hauptes ihnen entgegentreten. Ihr tretet besser als sie für die Demokratie des Grundgesetzes ein. Echte Demokratie lebt von funktionierender Opposition. Bei der Kriegsdienstverweigerung wird die parlamentarische Demokratie zur besseren, zur direkten Demokratie. Parlamente mögen Krieg beschließen, ihr geht nicht hin. Den militaristischen Desinformationsexperten zeigt ihr: Wir sorgen besser als ihr für unsere Sicherheit durch unsere Verweigerung. Unsere Freiheit müssen wir gegen unsere eigene Regierung erkämpfen. Russland muss so wenig unser ewiger Feind sein, wie Frankreich es bleiben musste. Trump verweigert neue US-Atomraketen auf deutschem Staatsgebiet. Gut so! Sie sind kein atomarer Schutzschild, sondern ein Magnet für einen atomaren Gegenangriff. Die beste Sicherheit wird erreicht durch neue Abrüstungsabkommen mit Russland und dem Iran. Beides hat schon einmal funktioniert. Wer Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen will, soll wissen: Nicht mit uns.