Von der parlamentarischen zur wirklichen Demokratie

Leserbrief von Friedrich Gehring Pfr. i. R.

Minister Pistorius plant ein „Gesetz zur Stärkung der Reserve“ und will eine Dienstpflicht für 200.000 Reservisten zum Teil bis zu deren 65. Geburtstag zusätzlich zu einer stehenden Truppe von 260.000 zur „Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte“, selbstverständlich im Rahmen der Nato.

Dass die Bundeswehr sich seit dem völkerrechts- und verfassungswidrigen Kosovokrieg im Jahr 1999 an Natoangriffskriegen beteiligt, stört den derzeit beliebtesten deutschen Politiker offenbar nicht. Zudem scheint ihm zu entgehen, was Krieg neuerdings bedeutet. Im Ukrainekonflikt mutiert der Krieg seit Jahren von einem festgefahrenen sinnlosen Stellungskrieg wie im ersten Weltkrieg zu einem Drohnen- und Raketenkrieg gegen strategische Ziele und Zivilisten. Kanzler Merz zeigt sich entsetzt über den jüngsten Einsatz russischer Oreschnikraketen gegen Kiew. Dabei fehlt ihm jede selbstkritische Einsicht.

Er selbst eskaliert als Hauptsponsor den Krieg so, dass die im Donbass ausblutende Großmacht Russland weitere eigene Opfer vermeidend die Waffenübermacht zu einem Kriegsende nutzt wie einst die USA in Japan durch die Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki. Noch nutzt Putin die nicht abfangbaren Oreschniks ohne Atomsprengköpfe. Aber schon konventionelle Bestückung kann so zerstören wie Atombomben, nur ohne Verstrahlung. Weder Selenskyj noch Europa sind zur Einsicht in die Binsenweisheit Jesu fähig, angesichts eines übermächtigen Gegners besser einen Frieden auszuhandeln (Lk 14,31f). Stattdessen flüchten unsere Kriegstreiber in irreale Bedrohtheitshysterie.

Aber Putin braucht keinen Krieg gegen uns, um uns Öl und Gas zu verkaufen. Es ist der Nazijargon der Kriegstüchtigkeit, der zurück will zum Naziangriffskrieg auf Russland vom 22. Juni 1941, um die Schmach der Niederlage von Stalingrad und der roten Fahne auf dem Berliner Brandenburger Tor zu rächen. Die Waffen für den US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine sind der Anfang. Alle, die von Pistorius und Merz wie einst verheizt werden sollen, müssen sich jetzt entziehen nach dem Motto: Die Regierung will Krieg, aber keiner geht hin. Die Schulstreikbewegung ist auf dem richtigen Weg. Das Kriegsdienstverweigerungsrecht macht die parlamentarische zur wirklichen Demokratie.

Leserbrief: Friedrich Gehring Pfr. i. R.