Die neuen Berliner Regierenden müssen sich bei Minister Dobrinth nicht bedanken für dessen geplantes Gesetz gegen Enteignungen von Wohnungskonzernen, sondern vielmehr für dessen Vorbild, wie man Gesetze umgeht.

Dobrinth konstruiert eine angebliche Notlage wegen massenhafter Asylanträge, um an deutschen Grenzen Kontrollen anzuordnen und damit gegen Europagesetz verstoßen zu können. Die Berliner können mit noch viel besseren Argumenten eine Wohnungsnot ausrufen, vor allem wenn gekürztes Wohngeld Menschen massenhaft zwingt, auf den Straßen zu leben. Für alle auf die Straße Gesetzten können dann gut begründet leer stehende öder zur Entmietung vernachlässigte Immobilien enteignet werden.

Das ist realistisch finanzierbar und zugleich ein Stoppschild für Spekulanten, eine Art von erweitertem kommunalem Vorkaufsrecht. Das Geld dafür kann beschafft werden durch Einsparungen bei sinnloser Rüstung, wenn der Ukrainekonflikt befriedet wird und Russland keine Gefahr mehr darstellt. Danach sieht es jetzt aus. Das Starlinksystem von Elon Musk und die Geheimdienstinformationen der USA schwächeln.

Diese beiden waren die Voraussetzung, dass die Ukraine im Frühjahr 2022 statt Frieden zu schließen den US-Stellvertretergegenangriff auf Russland beginnen konnte. Wenn Trump und Musk diese Kriegsvoraussetzungen beenden, wird sich die Ukraine wieder auf den Kompromiss bei den Friedensverhandlungen von 2022 zurück besinnen und auf das Versprechen der Neutralität von 1991, durch das sie die Entlassung aus der Sowjetunion erreichte.

Und Russland muss sich nicht mehr durch einen Präventivkrieg gegen US-Atomraketen in der Ukraine wehren. Das wäre eine faire Lösung wie in der Kubakrise, als die Sowjetunion auf Atomraketen auf Kuba verzichtete. Die damals folgende Abrüstung kann wiederholt werden. So wird Geld für staatlichen Wohnungskauf frei.

Die drei Berliner Parteien können damit ihr Versprechen der Überwindung der Wohnungsnot einlösen. Sie müssen nur als Bundesparteien von Kriegstreibern zu Friedenstreibern werden.

Damit sind noch mehr Wählende von den neoliberalen Reichenparteien AfD und CDU/CSU abzuwerben, ganz ohne Brandmauer und Parteienverbot.