Einige Gedanken zur gestrigen Sitzung des Backnanger Gemeinderats am 12. Febraur 2026
Ich beschränke mich auf die Besprechung der Anträge verschiedener Parteien. Wir selbst, von der AfD-Fraktion, hatten keine Anträge zum Haushalt eingereicht. Ich denke, wir hatten uns in die Vorberatungen intensiv eingebracht. Im Übrigen wurden von uns seit Anfang dieses Jahres bereits sieben Anträge bzw. Anfragen eingereicht, die hoffentlich bald beantwortet werden.

Doch, zum Thema:
Die Anträge der CDU-Fraktion sind eigentlich ganz vernünftig. Daran gibt es nicht viel zu kritisieren. Die Anträge der SPD-Fraktion sind nur noch zum Teil nachvollziehbar. Z.B. wird die Sperrung der Grabenstraße für den Durchgangsverkehr gefordert. Es wird deutlich, dass man, seitens der SPD, sehr unzufrieden mit der derzeitigen Situation ist. Die Verwaltung sieht sich gezwungen, darzulegen, dass eine Sperrung aufgrund der Zufahrten zu den Parkhäusern bzw. Tiefgaragen schlicht unmöglich erscheint. Zu diesem Punkt wird dann eine zeitraubende und m.E. unnötige Diskussion geführt. Ganz im Sinne des sozialistischen Nannystaats ist die Forderung an die Verwaltung, zu prüfen, ob den Schulkindern ein Pausenvesperangebot gemacht werden kann.

Ich finde es erschreckend, dass Kinder ohne häusliches Frühstück zur Schule geschickt werden. Sind Teile unserer Gesellschaft soweit gesunken, so verantwortungslos geworden? Setze ich Kinder in die Welt, sollte ich mir über meine Verantwortung im Klaren sein. M.E. ein Erziehungsproblem der betreffenden Eltern, welches sich nun an deren Kindern abarbeitet. Die armen Kinder! Die Erziehung dieser Eltern zur Verantwortungslosigkeit hat m.E. gesellschaftliche Ursachen, die ich hier nicht weiter ausführen möchte. Also muss die Gesellschaft einspringen. Einen Vorschlag zur Finanzierung macht die SPD-Fraktion nicht. Auch sprechen sie, aufgrund der Umstände (Anschlag Berlin) berechtigterweise, die Katastrophenvorsorge der Stadt an. 

Funfact: die Fraktion der Grünen beantragt, den Fuhrpark der Stadt klimaneutral aufzustellen, also elektrisch, andererseits ist die Notstromversorgung auf fossilen Treibstoff angewiesen. Finde ich lustig. Meine Nachfrage, wie lange die Vorräte der Stadt an Kraftstoff ausreichen, wollte Herr Mäule in öffentlicher Sitzung nicht beantworten. Weiter mit den Grünen: Neben durchaus diskutablen Vorschlägen zur Verkehrssituation, bringen sie auch folgende Anträge ein: Die Einführung einer Pferdesteuer!
Wie sich die Verwaltung bemüht, hier noch einigermaßen ernsthaft zu antworten, ist bemerkenswert. Ein weiterer Knaller: die Prüfung einer Seilbahnverbindung zwischen Biegel und Bürgerheim. Ich denke, diese Idee ist, im wahrsten Wortsinne, eine Schnapsidee! Soweit mein heutiger Bericht.

Vielen Dank fürs Lesen und die damit verbundene Geduld. Bitte, haben Sie Verständnis, dass es schwierig ist, eine fünfstündige Sitzung auf ein paar Zeilen einzustampfen.

Kommentar von Gemeinderat Dr. Steffen Balz