Chronologisch steht an erster Stelle die Anmerkung bzw. Beschwerde von Herrn Werner Bachert zum, so sein Ausdruck, maroden Gebäude Am Schillerplatz 3. Früher genutzt als Haus der Vereine, wo u.A. der Mieterbund beheimatet war. Meines Wissens wurden für alle dort ehemals untergebrachten Institutionen adäquate neue Quartiere gefunden. Dass Herr Bachert ein besonderes Verhältnis zu diesem Haus hat, ist verständlich, da er lange Zeit im Mieterbund engagiert war. Allerdings muss man auch Verständnis aufbringen für den Umstand, dass, bis zum heutigen Tag, die Kommunen händeringend nach Unterkünften für Geflüchtete suchen. In diesem Gebäude sind Migranten untergebracht. Zu diesem Zweck hat die Stadt das Haus angemietet. Auch zu den Zeiten vor 2016 war das Gebäude bereits „angegriffen“. An dieser Stelle muss ich, als ehemaliger Nachbar, Herrn Setzer vollkommen Recht geben. Dass die Bemerkung über den Zustand dieses Hauses von einem farbenfroh, in grüner Weste und mit rotem Schal, gekleideten Herrn kommt, der im Mieterbund und als Gewerkschaftsfunktionär tätig war, kommt, entlockt mir doch ein kleines Schmunzeln. Aus Kleidung und v.A. aus den Engagements schließe ich eine Nähe zu SPD und Grünen. Aber sind das nicht jene Parteien, die, zumindest bisher, die Massenmigration nach Deutschland geradezu bejubelt haben (K.G.-E. "und ich freu mich drauf"!). Dass die Nutzung eines Gebäudes zur Unterbringung von Geflüchteten nicht zur Verbesserung des Zustands beiträgt, sollte allgemein bekannt sein. Dass manche Gemeinden durch den Zwang der Unterbringung alles anmieten, was noch zwei halbwegs tragfähige Mauern hat, dürfte ebenso bekannt sein. Und dass die Kosten der Unterbringung, der Integration usw. einer der Sargnägel der Gemeindefinanzen ist, muss ebenso zur Kenntnis genommen werden.

 

Eine weitere Bürgerfrage war jene von Herrn Kurz zur Sicherheitslage in Backnang.

Er bezog sich auf die Messerattacke in der Moschee sowie auf die Drogenrazzia in einer Gaststätte nahe des Rathauses. Bei den angesprochenen Themen wird seitens Herrn OB Friedrich ein wenig schöngeredet. Er verweist auf den kommenden polizeilichen Bericht zur Sicherheitslage sowie darauf, dass die Messerattacke eines Afghanen eine Beziehungstat war. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass – wie man sagt – nunmehr die Einschläge nicht nur nähergekommen, sondern mitten in unserer schönen Stadt angekommen sind.

 

Im Zusammenhang mit der „Drogen-Gaststätte“ fragte ich nach, ob eine solche Einrichtung auch geschlossen werden könne, worauf Herr Mäule bejahte mit der Anmerkung, sobald  die Zuverlässigkeit des Betreibers nicht mehr gegeben sei. Ich bin gespannt.

 

Äußerst bemerkenswert fand ich eine Anmerkung des Grünen-Stadtrats, Herrn Willi Härdtner, zu den von Herrn Kurz vorgebrachten Sicherheitsbedenken. Er kanzelte die Äußerungen von Herrn Kurz als „unverschämt“ ab. Herr Härdtner neigt offenbar zu solch überheblichen Äußerungen (während der Debatte zur Grundsteuer vergangenes Jahr: "wenn die Oma die Grundsteuer nicht mehr bezahlen kann, soll sie das Haus verkaufen") und steht damit natürlich in schlechter Tradition der grünen Besserwisser - und Bevormunderpartei.

 

Nach Ausführungen von Herrn Markus Höfliger zu den Neubauplänen in den Lerchenäckern (wir sollten uns glücklich schätzen, eine derart solide Firma in Backnang und Umland zu haben!) folgte ein ausführlicher Vortrag von Herrn Steffen Hoffmann vom THW zu dessen Neubauplänen neben der Firma Höfliger. Auch dazu ist nichts Kritisches zu sagen. Das bisherige Gebäude in der Theodor Körner Str. ist veraltet und viel zu beengt. 

Was mich jedoch am Rande interessierte, war die Einbindung der Jugend in das THW. Im Saal waren auch jugendliche Mitglieder des THW vertreten. Ausschließlich "deutsch zu lesende" Gesichter. Nach meinem Dafürhalten wäre es angebracht, dass auch Jugendliche mit Migrationshintergrund sich in Organisationen wie THW, DRK u.A. engagieren, was die Integration auf jeden Fall fördern würde. Zu diesem Thema befragte ich Herrn Hoffmann. Seine Antwort war ein schulterzuckendes "wenn sie nicht kommen kann ich auch nichts machen". Hier sehe ich auf jeden Fall Bedarf, an Schulen und allen Orten (Moschee?) wo man Jugendliche mit Migrationshintergrund antreffen kann, offensiv für eine Mitgliedschaft in einer Hilfsorganisation zu werben. 

 

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Antrag des Bürgerforums zum Thema Vermüllung und Videoüberwachung. Dieser wurde von der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass, aufgrund einer Gesetzesänderung die Videoüberwachung solcher Hotspots nunmehr möglich sei. Jetzt wird eine Probephase eingeläutet. Ich bin Herrn OB Friedrich sehr dankbar, dass er erwähnte, dass unsere AfD-Fraktion diesen Antrag in der Vergangenheit bereits mehrfach gestellt hatte, die Videoüberwachung aber erst jetzt möglich sei.

 

Aber, bevor ich es vergesse! 

Unsere Anfrage zum möglichen Rückbau des Gasnetz in Backnang könnte falsch interpretiert werden. Natürlich sind wir gegen einen Rückbau, wie er z. B. In Mannheim realisiert werden soll. Herr Steffen konnte hier aber beruhigen. Das Gasnetz wird nicht zurückgebaut sondern in bestimmten Bereichen stillgelegt. Vorgehen und Konsequenzen scheinen mir noch im Dunkeln zu liegen. Warten wir ab ...