Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

am 18. Juni 2026 fand wieder einmal eine interessante und spannende Sitzung statt.

 

Ich kann an dieser Stelle nicht umfassend kommentieren, werde aber einige Themen herauspicken. Die Sitzung begann bereits interessant.

 

Das DRK, vertreten durch eine Referentin und einen Referenten, stellte das Projekt "Resilienzzentrum" vor. Dort sollen, v.A. für den Katastrophenfall (Bsp.: Wieslauftal 2024), die Kompetenzen aller Hilfsorganisationen und Kommunen gebündelt werden. Das ist natürlich eine gute Idee. Die Umsetzung erfordert jedoch großen Einsatz der Ehrenamtlichen. Das verdient Respekt! Wie detailliert die Erhebungen vor der Umsetzung des Zentrums sein sollten, zeigt ein Beispiel der Referenten. Während der Flutwelle in Rudersberg meldete sich ein Verantwortlicher eines Altersheims und bat um Evakuierung der Bewohner. Aus Nachfrage konnte er jedoch die Zahlen der Gehfähigen, der Bettlägerigen und der auf den Rollstuhl angewiesenen Personen nicht benennen. Solche Details könnte man übersehen, sind jedoch für die Disponierung der Einsatzfahrzeuge sehr wichtig. Nebenbemerkung: diese Unorganisiertheit ist m.E. nicht auf Schlamperei sondern auf die Überforderung der Pflege durch gefühlte zehntausend Auflagen, Vorschriften und Gesetze zurückzuführen.

Ein wenig schockierend war, dass der Referent auch den Kriegsfall erwähnte. Schockierend für mich, weil ich daran erkennen muss, wie tief die von bestimmten Politikern geschürte Kriegsphantasie bereits in die Gedankenwelt mancher Menschen eingesickert ist.

 

Ich persönlich erlebe die jetzige Zeit als einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs, die ich, bis zu meinem 30. Lebensjahr erlebte. Damals donnerten Tiefflieger... aber das ist eine andere Geschichte.

In diesem Zentrum geht es aber auch um die Themen: Notfallvorsorge, Eigenverantwortung und die Schulung von sog. Notfallhelfern. Auch das ein Rückgriff auf "die gute alte Zeit"!

Früher war es üblich, Lebensmittel zu bevorraten, Obst einzumachen usw. Lustig auch, dass ausgerechnet Stadtrat Franke (SPD) sich um die Eigenverantwortung der Bürger sorgt. War es doch, federführend, seine Partei in ihren verschiedenen Regierungskoalitionen, die über Jahrzehnte den Nanny-Staat gegenüber der Verantwortung der Bürger für ihr eigenes, höchstpersönliches Leben, immer voranstellte.

Alles wusste der Staat besser, alles machte der Staat besser. Da gab man doch, als einfacher Bürger, gerne die Verantwortung ab! Und jetzt? Jetzt soll man plötzlich wieder selbst Verantwortung übernehmen?

Das muss Jenen, die das nie gelernt haben, in Kursen beigebracht werden.

 

Ist das DRK im Gemeinderat zu Besuch, darf natürlich meine Frage nach der Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht fehlen. Sieht man sich die Homepage der FFW Backnang an, wird man nahezu ausschließlich "als biodeutsch zu lesende Personen" erkennen. Migrantische Jugendliche sind häufig in Fußballvereinen anzutreffen, was selbstverstänlich zu begrüßen ist. Die Blaulichtorganisationen hinken bei diesem Thema hinterher. Demzufolge konnte ich leider keine zufriedenstellende Antwort bekommen.

Lassen Sie uns aber bitte festhalten: das Engagement in einer Hilfsorganisation hat eben deutlich mehr mit Integration in die deutsche Gesellschaft zu tun als das Fußballspiel.

 

Der Finanzzwischenbericht fiel sehr ernüchternd aus, aber v.A. für jene Mitglieder des Rats, die Mitglieder jener Parteien sind, in denen man meint, das Geld wüchse auf den Bäumen oder man könne es dem Steuer - und Gebührenzahler in unbegrenzter Menge aus der Tasche ziehen. Kollege Jörg Bauer, ein aufrechter Selbständiger, hatte vollkommen Recht mit dem Einwurf, die Leistungsträger seien am Limit.

Ich verzichte hier auf die Darstellung der Diskussion. Die Ursache der Misere ist nicht in Backnang, nicht im Kreis, jedoch im Land und im Bund zu finden.

 

In diesem Zusammenhang planten die Kommunen für den heutigen Tag (22.06.) den "Aktionstag Kommunen am Limit". Ehrlich: haben Sie davon etwas mitbekommen? Aktionstage, Brandbriefe etc. verhallen ungehört bzw. ungelesen. Kollege Bauer meinte, Bürgermeister sollten sich gegen Berlin zusammenschließen. Ich ging noch weiter und gab meinen Traum preis, dass Millionen Deutsche in Berlin demonstrieren sollten.

Ein weiterer TOP im Zusammenhang mit den Finanznöten war die Vorbereitung der Einführung einer Bettensteuer und einer Zweitwohnungssteuer. Bei beiden Punkten enthielten wir uns, da wir der Meinung sind, dass damit den Hotels und manchen Wochenpendlern geschadet wird.

 

Zum guten Schluss kam das Thema "Mähen der Blühflächen" auf den Tisch. Kollege Härdtner von der grünen Fraktion befragte die Verwaltung zum, seiner Meinung nach, zu frühen Abmähen einer Fläche am Bahnhof, was Herr Kaltenleitner mit der Verkehrssicherheit begründen konnte. Ich fühlte mich bemüßigt, dieses Thema dahingehend zu erweitern, dass man alle Grünflächen der Stadt nur noch zweimal jährlich mähen solle. Damit könne man einerseits die Biodiversität verbessern und andererseits Manpower und Geld einsparen. Kaltenleitner versprach, diese Anregung aufzunehmen.

Die grüne Seite spendete mir daraufhin Beifall. Schön, dass bei Sachthemen im Gemeinderat die Brandmauer überflüssig ist!