Die Sitzung wurde, in weiser Voraussicht, in das Bürgerhaus verlegt. Grund war das zu erwartende Zuschauerinteresse beim Thema der Anpassung der Kita-Gebühren. Doch möchte ich auf dieses Thema nicht direkt eingehen. Ich schildere nur einige Eindrücke, die mit der Behandlung dieses Themas einhergehen.

 

Erster Eindruck, und, ich weiß, ich werde mir mit dieser Äußerung keine Freunde machen: Eltern brachten Kleinkinder mit. Was bewegte sie dazu? War es der Umstand, dass sie an der Sitzung teilnehmen wollten und keine Betreuung für ihre Kinder während dieser Zeit organisieren konnten? War es der Wunsch, seine der Betreuung bedürftigen Kinder demonstrativ zu zeigen? Ich bezweifle, dass die Mitnahme von Kleinkindern in eine, sich in den Abend hinziehenden Veranstaltung , diesen zuträglich sein sollte. Dass es den Kindern nicht zuträglich war, zeigte sich sicht - und hörbar in Herumtoben und teilweise spitzen Schreien. Bei manchen Vertretern der Stadt ließ sich gelegentlich allenfalls eine hochgezogene Augenbraue bemerken. Sich dazu geäußert hat niemand. Das könnte evtl. Wählerstimmen oder Sympathien kosten.

 

Neben vielen Eltern waren auch "Vertreter:innen" der Partei "Die Linke" vertreten, u.A. Frau Conrad, die ehemalige Landtagskandidatin. Außer der Tatsache, dass sie durch Warnwesten auffielen, hatten sie offenbar wenig beizutragen.

 

Beizutragen hatten natürlich die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen. Wir, von der AfD, hätten den Vorschlag zur Erhöhung mitgetragen. Warum? Weil wir wirtschaftlichen Sachverstand besitzen. Weil wir uns der prekären Lage der städtischen Finanzen bewusst sind. Weil wir keine Luftschlösser versprechen. Weil wir auch in den Rems-Murr-Kreis hineinschauen, z.B. auf das Defizit der Kliniken, was, über die Kreisumlage von den Kommunen bezahlt werden muss uns das sich, aufgrund der Gesundheitsreform eher verschlechtern wird. Weil wir uns der Lasten bewusst sind, die, aufgrund einer desaströsen Politik der Altparteien, den Kommunen aufgehalst werden. Weil die Stadt Backnang bei den Kita-Gebühren auch mit der Erhöhung noch günstiger ist als Umlandgemeinden! Und, wer ist der Letzte, der von den Hunden gebissen wird? Der Bürger (von: "bürgen")! Alle anderen Fraktionen hatten Vorschläge vorzubringen, um die Belastung der Betroffenen abzumildern. 

 

Die Grünen holten wieder ihren mittlerweile angestaubten Vorschlag aus der Mottenkiste: die Grundsteuer muss erhöht werden (Zitat Härtner aus einer früheren Sitzung: "wenn die Oma die Grundsteuer nicht mehr zahlen kann, muss sie halt ihr Häusle verkaufen"). Letztlich kam es zu einer Sitzungsunterbrechung und, in Folge, zu einem Kompromiss, der vorsieht, die Erhöhung in zwei Teile aufzuspalten. Damit konnten dann alle Fraktionen leben.

Doch nun noch zu einem kleinen - wie soll ich sagen? - Skandal. Nein, Skandal wäre ein zu hartes Wort, Versehen wäre aber auch nicht zutreffend.

 

Das Bürgerforum fragte nach zu der angeblichen Spende von 21 Schirmen der Firma Zanker, die Schulhöfe beschatten sollen. Erstens: die Meldung über die Montage dieser Schirme datiert (Homepage der Stadt) auf den 14.07. Beginn der Schulferien ist allerdings der 30.07.! Beschattung wird also benötigt für zwei Wochen.

 

Zweitens: nach den Sommerferien braucht niemand mehr diese Schirme, da ab Mitte September meist keine Hitzewellen mehr zu erwarten sind.

Drittens: es ist die Rede davon, dass die Firma Zanker die Schirme mittels dieser Maßnahme testet.

 

Viertens: musste die Verwaltung zugeben, dass an die Firma eine pauschale Miete von 100 EUR pro Schirm bezahlt wird, d.h. der Firma wird für den Test Miete bezahlt. Das ist in der Pressemitteilung der Stadt so nicht zu lesen. Der irreführende Text war auch noch am Abend des 24.07. auf der Homepage zu finden. Konsequenzen?

 

Fünftens: es handelt sich also um einen Test dieser Schirme, d.h. Man kann davon ausgehen, dass diese demnächst wieder abgebaut werden. Im schlimmsten Fall hätte die Stadt also für zwei Wochen Nutzungsdauer vor den Sommerferien pro Schirm 100 EUR bezahlt, also 2.100 EUR! Wann  die Schirme wieder abgebaut werden, wird in der Pressemitteilung natürlich nicht erwähnt.

Das wirft natürlich kein besonders gutes Licht auf die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Unsere Fraktion wird sich das für die demnächst beginnenden Haushaltsberatungen vormerken!